Ist Sarkozy gut für Europa?

Kommentare pro und kontra

Wien (OTS) - PRO: Ende des Stillstands
von Josef Kirchengast
Wenn wir kein großes Europa mit den Bürgern machen können, dann machen wir eben ein kleines ohne sie. Wer in Nicolas Sarkozy einen auf Frankreichs Interessen fixierten EU-Minimalisten sieht, der mit einem starken Europa nichts am Hut hat, könnte die europa_politische Position des künftigen Hausherrn im Elysée-Palast polemisch auf diesen Punkt bringen. Doch so einfach liegen die Dinge nicht. Übrigens auch nicht in anderer Hinsicht. Denn mit seiner Herkunft -griechisch-jüdische Mutter, ungarischer Vater - müsste Sarkozy geradezu ein Paradeeuropäer sein.
Aber der Reihe nach. Man mag den Mann mit seinem ausgeprägten Ehrgeiz sympathisch finden oder nicht, man mag sein Programm teilen oder nicht: Nicolas Sarkozy hat Frankreich schon mit seiner Kandidatur aus jahrzehntelanger Erstarrung gerissen. Ob tatsächlich um den Preis einer wachsenden Polarisierung der französischen Gesellschaft, muss sich erst noch zeigen. Mindestens so wahrscheinlich ist, dass der _angekündigte Reformschub unter dem Motto "mehr Eigeninitiative" wirtschaftliche Dynamik und insgesamt mehr Wettbewerb erzeugt, auch in der Politik.
Beweis dafür ist schon allein, dass Ségolène Royal sich bei den Sozialisten gegen schärfste interne Widerstände als Kandidatin durchsetzte, weil man ihr die größten Chancen gegen Sarkozy gab. Wenn sich nun die PS tatsächlich in Richtung So_zialdemokratie reformiert, wird dies den politischen Wettbewerb weiter fördern. Und angesichts der Größe und der europäischen Bedeutung des Landes gilt, wirtschafts- wie gesellschaftspolitisch: Was gut ist für Frankreich, ist gut für Europa.
Damit zu Sarkozys EU-Kurs, besser zu dem, was davon bisher bekannt ist. Demnach will er ein neues Referendum über eine europäische Verfassung vermeiden und eine abgespeckte Version, die dann schlicht ein Vertrag wäre, vom Parlament ratifizieren lassen. Verfechter einer vertieften Union sehen darin deren Preisgabe. Aber wäre dies tatsächlich der Fall? Für eine "große" Verfassungslösung, womöglich angereichert um die reichlich flockige soziale Dimension, ist kein Konsens in Sicht. Die Lähmung würde andauern, die Frustration der Bürger sicher nicht sinken. Ist da nicht ein Zugang vernünftiger, der das praktische Funktionieren der erweiterten Union sichert und zugleich künftige Entwicklungen bewusst offen hält?
Schließlich die Türkei: Ja, Sarkozy hat sich explizit gegen ihren Beitritt ausgesprochen. Vermutlich, weil er seinen Wahlsieg nicht gefährden wollte. Aber könnte er es sich als Präsident eines der zwei wichtigsten EU-Länder leisten, gegenüber einem anerkannten Kandidatenland wortbrüchig zu werden, wenn längst nicht feststeht, ob dieses die Beitrittsbedingungen erfüllt oder nicht? Können dies gerade europäische Wertefundamentalisten wünschen? Viel eher ist Pragmatismus auch hier zu erwarten. Und den kann Europa in seiner derzeitigen Verfassung besser gebrauchen als ein selbstblockierendes Wünsch-dir-was.

KONTRA: National statt sozial
von Thomas Mayer
Kaum zu glauben, wie blauäugig viele annehmen, dass ein Ex-Innenminister, der sich als nationalistischer Rechtspopulist und Haudrauf gerierte, wirklich gut sein soll für die Europäische Union, auch sprachlich. Ein unverblümter Europa-Opportunist, der nicht anders "kampagnisierte" als ein Silvio Berlusconi oder Jörg Haider. Das muss man sich erlauben dürfen von jemand zu sagen, der Menschen "Abschaum, Gesindel" nennt - und zum EU-Verfassungsvertrag noch im Mai 2005 deklamierte: "Ich werde mich (dafür) mit aller Kraft einsetzen, ich werde die Franzosen überzeugen, einen nach dem anderen." Das hat Sarkozy als UMP-Parteichef wirklich gesagt, laut Süddeutscher Zeitung im März 2005, wenige Wochen vor dem Referendum, bei dem seine Landsleute die EU-"Verfassung" ablehnten, laut "Sarko" einen "Reformbeschleuniger in einem rauen globalen Wettbewerb". Heute aber malt er noch am Tag des Wahlsieges das Schreckensbild von Europa als "trojanisches Pferd" für die Bürger an die Wand - spricht sich für einen "Mini"-Reformvertrag aus. Dennoch hat eine ganze Armada europäischer Politspitzen quer durch alle Parteilager seinen Wahlsieg begrüßt. Die konservative Bundeskanzlerin Angela Merkel freut sich; ebenso EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso (ein Rechtsliberaler) wie auch Großbritanniens Arbeiterparteichef Tony Blair (der als Brite selten für mehr EU-Integration eintrat). Besonders jubeln aber harte EU-Gegner à la Präsident Václav Klaus aus Tschechien. Der Schluss, der sich daraus ziehen lässt, ist relativ einfach: In der Europapolitik ist der absolute Minimalismus eingekehrt. Fünfzehn Jahre nach Abschluss des Maastricht-Vertrages, der den Binnenmarkt vollendete, nach dem Fall der Staatsgrenzen und fünf Jahre nach der Einführung des Euro wird nicht einmal mehr der Versuch unternommen, der Wirtschaftsunion auch eine politische Union folgen zu lassen. Eine solche hat man den Bürgern stets versprochen, ist aber bei den Vertragsreformen von Amsterdam (1997) und Nizza (2000) gescheitert. Jene, die jetzt allzu rasch dem Pragmatismus frönen, sagen selten dazu, welchen Preis das hat: Weniger Mitsprache für das Europäische Parlament, das die Bürger direkt vertritt, bei Umweltschutz, innerer Sicherheit, Bürgerrechten. Umgekehrt aber mehr Macht für den Ministerrat (die nationalen Regierungen bzw. Staaten). Den "Minivertrag" wollen die Regierungschefs ja unter sich ausmachen, bei der EU-Verfassung waren die Parlamente stark involviert.
Weniger Macht für die Kommission, was heißt, dass kleine Länder wie Österreich leicht unter die Räder kommen, die Großen wie Frankreich oder Italien es aber unter sich richten. Das ist den Rechtspopulisten recht: Sie propagieren ja zuerst "die Nation". Der EU wird das langfristig nicht gut tun. Liberale Wirtschaftsunion ist gut. Aber ohne liberale Gesellschaftspolitik, gemeinsame Außen- und Innenpolitik bleibt sie Stückwerk.

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