"Die Presse" Leitartikel: "Sarkozy und die linke Lust an der Panikmache" (von Christian Ultsch)

Ausgabe vom 8.5.2007

Wien (OTS) - Frankreichs neuer Präsident ist weder Nero noch die europäische Ausgabe von Bush, sondern ein Pragmatiker.
Jetzt hat er also gewonnen, der Gottseibeiuns der französischen Linken und ihrer aufgeregten Nachgackerer. Was hatten sie nicht alles unternommen, um Nicolas Sarkozy, den neuen Präsidenten Frankreichs, ins äußerste rechte Eck zu drängen? Als die europäische Ausgabe des George W. Bush hatten seine Gegner ihn verunglimpft, als Neokonservativen, der eigentlich einen amerikanischen und keinen französischen Pass haben sollte. Kein Spaß, keine Übertreibung - so war es auf der Homepage des Parti Socialiste zu lesen. Bei jeder Gelegenheit brandmarkte die ach so sanfte Ségolène Royal ihren Konkurrenten als rücksichtslosen Polarisierer. Geradezu lustvoll malte sie brennende Vorstädte an die Wand, wenn Sarkozy, der neuzeitliche Nero, in den Elysée-Palast einziehen sollte.
In ihrem Wahlkampf war Royal vor allem damit beschäftigt, Angst vor Sarkozy zu schüren. Ihre programmatischen Vorstellungen blieben unklarer, als es in politischen Auseinandersetzungen ohnedies üblich geworden ist. Sie bot eine Art Blümchen-Sozialismus für Alt-Achtundsechziger und ihre politisch korrekten Nachfahren. In keinem einzigen zentralen Punkt gelang es Royal, ihre für europäische Verhältnisse steinzeitsozialistischen Genossen ins 21. Jahrhundert zu führen. So trommelte sie fröhlich für die Beibehaltung der 35-Stunden-Woche, anstatt Pläne für den Umbau des abbruchreifen französischen Sozialstaats zu unterbreiten.
Die Franzosen wählten Sarkozy sicher nicht, weil sie ihn sympathischer als Royal fanden. Sie stimmten für ihn, weil sie ihm am ehesten zutrauen, das Land wieder auf Vordermann zu bringen. Nach Jahrzehnten chronisch hoher Arbeitslosigkeit und niedrigen Wirtschaftswachstums hat es sich mehrheitlich ins Bewusstsein der Bevölkerung eingegraben, dass etwas schief läuft in Frankreich. Sarkozy hat bei der Präsidentenwahl reüssiert, weil er sich als Reformer präsentiert hat.
Natürlich muss man die Glaubwürdigkeit dieser Rolle in Frage stellen bei einem, der die vergangenen Jahre nicht auf der Oppositionsbank zugebracht hat, sondern als Mitglied von (gescheiterten) Regierungen. Sarkozy kommt nicht von einem anderen Stern, sondern aus dem Herzen der gaullistischen Regierungspartei. Doch verfolgt er seit Jahren schon deutlich andere Ziele als sein Parteifreund Jacques Chirac. Beim scheidenden Präsidenten waren ja unter all dem rot gefärbtem Herbstlaub kaum noch bürgerliche Wurzeln zu erkennen. In seinem verwirrten Endstadium agierte Gaullist Chirac wie ein lupenreiner Linker. Es war nicht schwer, sich rechts von ihm anzusiedeln. Dass Sarkozy zusätzlich, als Innenminister schon, den Scharfmacher gegen gewalttätige Migrantenkinder gab, trug widerwärtig populistische Züge, war aber einem Kalkül geschuldet: Er musste die rechte Flanke absichern, weil dort die Bataillone des Extremisten Jean-Marie Le Pen warteten. Die Rechnung ging auf: Le Pen schnitt so schlecht ab wie nie zuvor. Es ist ein Missverständnis, Sarkozy als rechten Ideologen einzustufen. Er ist ein Pragmatiker, der, sofern es ihm nützt, Probleme offen anspricht und sich ansonsten machttaktisch verhält. Deshalb ist auch nicht zu erwarten, dass er in Europa einen neuen Trend nach rechts auslöst.

Europas Konservative sind mindestens ebenso orientierungslos wie die Linke. Vor ein paar Jahren noch hätte man vielleicht glauben können, dass der Wirtschaftsliberalismus zum neuen Leitbild wird. Doch in unverwässerter Form kommt das beim europäischen Wohlfahrtswähler nicht an - Beispiel Angela Merkel: So liberal ihre Agenda auch gewesen sein mag, nach dem bescheidenen Abschneiden ihrer CDU bei der letzten Bundestagswahl legte sie als Bundeskanzlerin einer Großen Koalition schnell sozialstaatliches Rouge an.
Es sind nur noch wenige Duftmarken, die sich, je nach landesspezifischer politischer Umgebung, für eine Akzentuierung rechter Politik eignen. Ein bisschen Nationalstolz da, ein wenig Law & Order dort und über allem schwebend wirtschaftspolitische Reformrhetorik. Von Werten oder gar von Religion zu sprechen war im Gegensatz zu den USA auf dem Alten Kontinent mit der Ausnahme Polens nie wirklich en vogue. Zu breit strömt der Mainstream, in dem linke und rechte Volksparteien nach Wählern fischen, in das Meer europäischer Toleranz, Liberalität und Beliebigkeit - seicht und angenehm warm wie in einer Badewanne. Wertemäßig hat der Klimawandel in Europa seit der Erosion der Religion längst stattgefunden. Nicolas Sarkozy wird die europäische Durchschnittstemperatur nicht senken.

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