Holländischer Europaminister Frans Timmermans im Parlament "Keine EU-Verfassung, sondern ein Änderungsvertrag"

Wien (PK) - Der holländische Minister für europäische Angelegenheiten, Frans Timmermans, traf heute Nachmittag mit österreichischen Parlamentariern im Hohen Haus zusammen, wo er von SPÖ-Abgeordneter Elisabeth Hlavac empfangen wurde. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand vor allem die Zukunft des EU-Verfassungsvertrages. Es sei klar, dass die Europäische Union neue Spielregeln brauche, diese sollten aber nicht in Form einer "Verfassung", sondern in Form eines Änderungsvertrags festgelegt werden, erläuterte Timmermans die Sicht seiner Regierung. An der Unterredung nahmen noch die Abgeordneten Andreas Schieder (S) und Peter Fichtenbauer (F) teil.

Frans Timmermans, der seit Februar Europaminister im Kabinett von Premier Balkenende ist, ging zunächst auf den negativen Ausgang des Verfassungsreferendums in seinem Land ein. Auch wenn einzelne interne Gründe mitgespielt haben, so müsse man akzeptieren, dass die Mehrheit der Holländer ein klares Nein zu Europa gesagt hat. Viele Menschen hätten eine Angst vor einem "Superstaat Europa" und dass sie keine Kontrolle mehr darüber haben, was in ihrem Land passiert. Außerdem wurde die EU als Instrument der Globalisierung gesehen, also als Teil des Problems und nicht als Teil der Lösung. Kritisch beurteilte Timmermans auch, dass die geplante Vertragsänderung als Verfassung bezeichnet wird, was in Holland zu Missverständnissen geführt habe.

Was die inhaltlichen Fragen angeht, so trete die holländische Regierung u.a. für eine Stärkung der nationalen Parlamente ein. Den bisher erzielten Kompromiss in der institutionellen Frage könne man mittragen, zumal ein besserer auch schwer vorstellbar sei.
Der Vertrag sollte insgesamt kurz und klar verständlich abgefasst werden und eine solide Basis für neue Politiken wie z.B. im Bereich des Klimawandels, der Energieversorgungssicherheit oder der Außenpolitik bieten. Für nicht notwendig erachtete es Timmermans, die ganze Menschenrechtscharta, die auch für die EU verbindlich sein sollte, in den Vertrag aufzunehmen. Er könne sich auch vorstellen, dass die Kopenhagener Kriterien in den Text kommen. Wichtig sei den Niederländern zudem, dass gewisse nationale Politiken im sozialen Bereich (z.B. Wohnbau, Krankenkassen) erhalten bleiben.

In Österreich wurde der Verfassungsentwurf mit großer Mehrheit angenommen, da er als Fortschritt gegenüber dem Vertrag von Nizza angesehen wird, meinte Elisabeth Hlavac (S). So habe etwa die soziale Dimension einen gewissen Stellenwert erhalten. Sie glaube auch, dass es wenig Sinn mache, das ganze Paket wieder aufzuschnüren. Andreas Schieder (S) sprach von einer "schwierigen Stimmung", die er zum Teil auf institutionelle und politische Probleme zurückführte sowie auf die Vermischung von Fragen, die mit der EU nichts zu tun haben. Deshalb brauche man auch einen neuen Text, wobei es ihm egal sei, ob dieser nun Verfassung oder Vertrag genannt wird. Inhaltlich betrachtet sei seiner Meinung nach jedenfalls eine Stärkung der Parlamente, eine Straffung der Institutionen sowie ein Ausbau der sozialen Dimension, der direkten Demokratie und der Subsidiarität wünschenswert.

Aus der Sicht der FPÖ war die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages ein Fehler, stellte Peter Fichtenbauer (F) fest. Zudem habe man dabei gegen die österreichische Verfassung verstoßen, da man eine Volksabstimmung hätte durchführen müssen. Seine Partei stehe der derzeitigen Europäischen Union kritisch gegenüber, da die EU-Bürokratie oft über die Interessen der Bürger einfach "drüberfahre". Als Beispiele nannte er die Transitfrage in Tirol oder die aktuelle Debatte über den Zugang von deutschen Medizinstudenten zu heimischen Universitäten. Die FPÖ sei aber keine Anti-EU-Partei, betonte Fichtenbauer, und stehe auch dem Erweiterungsprozess, der in maßvollen Schritten vollzogen werden müsse, nicht entgegen. (Schluss)

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