Winkler: "Brauchen eine funktionsfähige Europäische Union"

Staatsekretär Winkler trifft niederländischen Europaminister Timmermans

Wien (OTS) - "Der Verfassungsvertrag will keinen europäischen Superstaat schaffen. Vielmehr ist es notwendig, den künftigen Aktionsrahmen für die Europäische Union zu definieren. Das Ziel, das wir verfolgen, ist die Neuordnung und Vereinfachung bestehender Regeln, verbunden mit zukunftsweisenden Neuerungen, die die EU demokratischer, bürgernäher und effizienter machen. Was wir heute brauchen ist ein besser koordiniertes und schnell handlungsfähiges Europa, das fit ist für die kommenden Herausforderungen, gleichzeitig aber auch auf die Bedenken und Ängste der Bürger eingeht" sagte Staatsekretär Hans Winkler nach einem Gespräch mit seinem niederländischen Amtskollegen Frans Timmermans.

"Unser gemeinsames Ziel ist Klarheit und eine Einigung über die Rechtsbasis der Europäischen Union bis zu den Europawahlen im Juni 2009. Das ist zweifellos ein ambitioniertes Ziel" betonte Winkler. Aus österreichischer Sicht liegt bereits eine erstklassige Grundlage für die weiteren Arbeiten auf dem Tisch. "Einen besseren Text, der die Wünsche aller 27 Mitgliedsländer der EU in sich vereint, wurde bisher noch von niemandem präsentiert und zur Diskussion gestellt" so Winkler, der abermals die volle Unterstützung Österreichs für die Bemühungen der deutschen EU-Präsidentschaft um einen klaren Zeitplan für die gemeinsame Vorgehensweise, sowie ein klar umrissenes Mandat für eine allfällige Regierungskonferenz hervorhob.

"Wir brauchen eine funktionsfähige Europäische Union. Darüber sind sich alle einig. Während wir vor rund 50 Jahren unsere Kräfte nach innen bündeln mussten, müssen wir heute geschlossen und mit Gestaltungswillen nach außen auftreten. Wir treten daher dafür ein, dass die zukunftsweisenden Neuerungen des Verfassungsvertrags, die gerade dazu bestimmt sind, dem Einzelnen mehr Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten geben, nicht einfach wegfallen", sagte Winkler. Dies betreffe etwa die Stärkung der nationalen Parlamente, eine klarere Zuständigkeitsverteilung zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten, die Verbesserung des individuellen Rechtsschutzes und die rechtsverbindliche Verankerung der Grundrechte.

Europathemen wie die Europäische Energie- und Klimapolitik, die Europäische Nachbarschaftspolitik, die Situation am Westbalkan und die Statuslösung des Kosovo waren ebenfalls Gegenstand der Gespräche.

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