Hausbetreuungsgesetz: FPÖ verlangt Vorlage eines tauglichen Entwurfs

Hofer: Illegale Pflege wird prolongiert, Qualität bei Betreuung ist nicht gewährleistet

Wien (OTS) - Erneut kritisiert FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer das von der Bundesregierung so hochgelobte Hausbetreuungsgesetz. Gleichzeitig fordert er die Verantwortlichen auf, endlich eine praktikable Lösung auf den Tisch zu legen.

Norbert Hofer: "Der vorliegende Entwurf ist ein Sammelsurium an Schwachstellen. Warum benötigt man für die Betreuung von Pflegebedürftigen keinerlei Ausbildung? Jemand, der keine Ahnung von Krankheiten und Behinderungen hat, kann hier wohl kaum sinnvolle Arbeit leisten. Und warum dürfen Betreuungspersonen, die über die nötige Qualifikation im Pflegebereich verfügen, keine Pflegetätigkeiten vornehmen? Dieses Gesetz macht eine Qualitätssicherung bei der 24-Stunden-Betreuung unmöglich und treibt gleichzeitig die Kosten für Pflege und Betreuung in die Höhe."

Der freiheitliche Behindertensprecher verlangt, dass die Bundesregierung mit den Betroffenen Kontakt aufnimmt, um eine taugliche Lösung erarbeiten zu können.

Hofer: "Der grüne Tisch ist kein geeigneter Ort, wenn dort Politiker und Hofräte einen praxisfremden Entwurf erarbeiten. Niemand kennt die Problematik besser als Behinderte, Pflegebedürftige und das Pflegepersonal selber. Auch über eine Amnestieverlängerung bei der illegalen Pflege nachzudenken, schafft hier verständlicherweise keine Abhilfe, zumal die Legalisierung ja schon im Vorjahr nur eine verspätete Notmaßnahme war, um die tatsächliche Lösung des Problems aufzuschieben."

Eine unverständliche Regelung im Hausbetreuungsgesetz stellt auch die Bestimmung über Anwesenheitspflicht und Arbeitsbereitschaft dar, da diese nicht abgegolten werden. Dass die Betreuungskraft wie im Gesetz vorgesehen ansonsten frei über ihre Zeit verfügen kann, nützt hier auch nicht viel.

"Alles in allem wird hier wie allzu oft am Problem vorbeigearbeitet. Es wird versucht, die Symptome zu bekämpfen, anstatt über die Ursachen für die Missstände in der Pflege nachzudenken. Ich wiederhole meine Forderung nach einer Erhöhung des Pflegegeldes erneut, dies wäre einmal eine sinnvolle Maßnahme", so Hofer abschließend.

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