FPÖ-Wehrsprecher Fichtenbauer fordert Aufstockung des Landesverteidigungsbudgets

Sozialplan für Betroffene der ÖBH 2010 und Wiedereinsetzung der Bundesheer-Reformkommission notwendig

Wien (OTS) - Im Anschluß an die Budgetdebatten im Nationalrat nahm der Obmann des Landesverteidigungsausschusses und freiheitliche Wehrsprecher, NAbg. Dr. Peter Fichtenbauer, heute in einer Pressekonferenz Stellung zur aktuellen Situation des österreichischen Bundesheeres und dessen Finanzsituation.

Fichtenbauer sprach angesichts des nunmehr beschlossenen Doppelbudgets von einer unhaltbaren Unterdotierung des österreichischen Bundesheeres. Schon die unter der letzten Regierung vorgesehenen Budgetmittel seien für die Umsetzungsmöglichkeiten der Österreichischen Bundesheerreform 2010 (ÖBH 2010) ungeeignet gewesen. Diese Grundnatur der mangelnden Budgetvorkehrung würde im nun beschlossenen Doppelbudget fortgesetzt, so der freiheitliche Wehrsprecher weiter, da der unbestrittene Gesamtaufwand für die Umsetzung von ÖBH 2010 laut Zeitschrift "Soldat" vom 20. September 2006 bis 2012 etwa 4 Milliarden Euro betrage - dies einschließlich laufender Vorhaben, aber ohne Eurofighter. Unter Fortschreibung der jetzigen Budgetzahlen ergebe sich somit eine Unterdeckung um mehr als 50 Prozent.

Damit könne der verfassungsmäßigen Verpflichtung zur umfassenden Landesverteidigung nicht entsprochen werden, so Fichtenbauer, der eine Aufstockung des Bundesheerbudgets auf mindestens ein Prozent des BIP (exklusive Luftraumsicherung) forderte, "sonst leben wir in einer politischen Lüge."

Weiters erwähnte Fichtenbauer, daß für die Betroffenen der Bundesheerreform - bis 2010 würden insgesamt etwa 5.000 Bedienstete des ÖBH abgebaut werden - kein Sozialplan existiere, und forderte den Bundesminister für Landesverteidigung auf, "so bald wie möglich einen adäquaten Sozialplan, welcher nicht über das ordentliche Landesverteidigungsbudget finanziert werden soll, zu erstellen." Dabei verwies der FPÖ-Wehrsprecher auf einen gleichlautenden Entschließungsantrag der Freiheitlichen, der vorige Woche eingebracht, aber von der Mehrheit im Parlament abgelehnt worden sei.

Eine Fortschreibung des derzeitigen Budgetkurses ab 2009 bedeute eine nachhaltige Beschädigung der Landesverteidigung, die das Erreichen der Planziele der ÖBH 2010 unmöglich mache. Fichtenbauer forderte daher nachdrücklich und zum wiederholten Mal die Wiedereinsetzung der Bundesheerreformkommission - wenn möglich wieder unter dem Vorsitz von Dr. Helmut Zilk - sowie eine Neubewertung des Zustandes des Österreichischen Bundesheeres.

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