ARBÖ: Abschaffung der Normverbrauchsabgabe für CO2arme PKW

ARBÖ macht sich für eine Verschrottungsprämie für Uralt-Fahrzeuge stark

Wien (OTS) - Aus Anlass des neuen UNO-Klimaberichtes und um den Umstieg auf umweltfreundliche PKW in Österreich zu beschleunigen, schlägt der ARBÖ die Abschaffung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für alle neu gekauften PKW vor, die weniger als 140 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. "Wer sich bewusst für einen CO2armen PKW entscheidet, soll keine NoVA zahlen müssen", so ARBÖ-Generalsekretär Peter Stuppacher.

Zusätzlich macht sich der ARBÖ für eine Verschrottungsprämie für über 15 Jahre alte PKW stark, wie sie vom "Arbeitskreis der Autoimporteure Österreichs" vorgeschlagen wurde. Wer sein vor dem Juli 1992 zugelassenes Auto der Schadstoffklasse Euro 0 verschrottet, soll demnach eine Prämie von 600 Euro bekommen, die je zur Hälfte von den Importeuren und je zur Hälfte von Staat aufgebracht wird. Zirka 600.000 solcher alte Fahrzeuge sind noch im Umlauf. Sie stoßen 16 Mal mehr CO2, 31 Mal mehr NOx und 18 Mal mehr HC aus, als ein moderner Benziner (Euro 4). "Der Wegfall der NoVA plus Verschrottungsprämie stellt einen starken Anreiz dar, die uralten Fahrzeuge endlich aus dem Verkehr zu ziehen und damit einen nachhaltigen Umweltbeitrag zu leisten", führt Peter Stuppacher aus.

Geld für diese Aktionen ist genug da, schließlich bringt die ab Juli 2007 geplante Erhöhung der Mineralölsteuer (plus 3,6 Cent auf Benzin und plus 6 Cent auf Diesel) dem Finanzminister Mehreinnahmen von 440 Millionen Mineralölsteuer plus 88 Millionen Mehrwertsteuer, also insgesamt Mehreinnahmen von 528 Millionen Euro pro Jahr. "Mit dieser exorbitanten Erhöhung der Mineralölsteuer ist der Umwelt nicht geholfen," führt Stuppacher aus. "Wir nehmen die Regierung beim Wort und werden ganz genau drauf achten, dass die zusätzlichen Steueropfer der Autofahrer tatsächlich für Verkehrsinfrastrukturen sowie für Klimaverbesserung ausgegeben werden - und nicht zum Stopfen des allgemeinen Budgetlochs. Der ARBÖ beharrt weiterhin auf einer Erhöhung des Kilometergeldes und einen höheren Verkehrsabsetzbetrag."

Als pragmatische Vision für die Zukunft rät der ARBÖ, dafür zu sorgen, dass zukünftig die Jobs wieder näher zu den Menschen gebracht werden und Firmenansiedellungen dort zu fördern sind, wo entweder die Arbeitslosigkeit hoch ist oder aufgrund der Geburtenentwicklung künftig mit vielen jobsuchenden, jungen Leuten zu rechnen ist. Stuppacher: "Kurzum, die Arbeitswege sollten kürzer werden. Die Kommunalsteuer wirkt diesem Ziel eigentlich entgegen, denn sie belohnt Gemeinden, die Arbeitskräfte 'ansaugen' und bestraft Gemeinden, aus denen die Menschen auspendeln."

"Was wir brauchen ist ein nachhaltiges Umweltpaket, das sinnvolle Mobilität sicherstellt und keine punktuellen 'Hauruck-Aktionen' mit höchst zweifelhaften Auswirkungen", betont der ARBÖ-Generalsekretär.

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