DER STANDARD-Kommentar "Pokerspielchen ohne Joker" von Barbara Tóth

Die Eurofighter-Ausstiegsverhandlungen werden immer mehr zur Farce - Ausgabe vom 07.05.2007

Wien (OTS) - Warum Verteidigungsminister Norbert Darabos ausgerechnet den Vergleich mit dem Pokerspiel wählte, um das (aus seiner Sicht) vorläufige Aus seiner Vertragsausstiegs- und/oder -verbilligungsverhandlungen mit dem Eurofighterkonzern zu charakterisieren, weiß nur er.
Geschickt war es jedenfalls nicht. Nicht nur, weil mit dem politischen Kartenspiel wenig sympathische Verhaltensweisen wie Tricksen, Tarnen und Täuschen assoziiert werden, sondern auch, weil das Etikett des Spielers bislang an einem klebte, von dem es gerade ein roter Minister nicht runterkletzeln sollte: an Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel.
Dabei ist es gerade die ÖVP, die durch die Verhandlungsspielchen unter Druck kommen könnte: Die Sympathien für den Ausstieg in der Bevölkerung sind groß - selbst unter schwarzen Stammwählern. Zwar hat die Landesverteidigung unter Konservativen traditionell einen besonders hohen Stellenwert. Die aufschlussreiche Wühlarbeit des Untersuchungsausschusses blieb aber auch bei ihrer eigenen Klientel nicht ohne Wirkung. Wenn Wilhelm Molterer und Co nun gebetsmühlenartig ihr Credo von "Pacta sunt servanda" trommeln, steht wohl nur mehr die Hälfte ihrer Wählerschaft hinter ihnen. Die andere nicht mehr.
Jetzt, wo die Herren des Rüstungskonzerns beinahe vom Verhandlungstisch aufgestanden sind, kann sich der Verteidigungsminister erst recht in Don-Quichotte-Manier auf die Verhandlungsposition "Ich-habe-es-ja-_versucht-aber-sie-wollten-es-nicht" zurückziehen. Für die ÖVP aber macht es das fast ein wenig kleinlich wirkende Gezerre um Termine und "dürre" E-Mails noch schwieriger, weiter für das "beste Fluggerät" einzustehen, wie der Eurofighter im Jargon seiner Befürworter so schön heißt.
Das Unbehagen in der Volkspartei war am Sonntag regelrecht greifbar:
Nur Maria Fekter, ÖVP-Fraktionsführerin im Untersuchungsausschuss, rückte aus, um Darabos’ Wortwahl zu kritisieren. Vizekanzler Wilhelm Molterer, der zuletzt - sehr zum Ärger der SPÖ - mit dem Vorschlag vorgeprescht war, Richter als Vorsitzende im Untersuchungsausschuss einzusetzen, blieb auf Tauchstation.
Gepokert wird in dieser Causa eben längst nicht nur zwischen dem Eurofighter-Hersteller und dem Verteidigungsminister, sondern auch in der Koalition. Verdächtigungen zwischen SPÖ und ÖVP gibt es zuhauf, das Misstrauen sitzt tief. Nicht von ungefähr sprach Darabos in seiner Pressekonferenz - die er übrigens überfallsartig am Sonntag angesetzt hatte, obwohl er, wie er ebendort eingestand, schon seit gut einer Woche vom vorübergehenden Verhandlungsboykott des Anbieters wusste - von Versuchen des Koalitionspartners, seine Verhandlungen zu "konterkarieren".
In der Kanzlerpartei wird geargwöhnt, dass die ÖVP über ihre eigenen Kanäle versucht, Darabos’ Ausstiegsverhandlungen zu hintertreiben. Gleichzeitig irritiert es die Volkspartei, dass der Verteidigungsminister alles, was mit dem Eurofighter zu tun hat, quasi zur Privatsache erklärt hat. Besonders verärgerte sie, dass Darabos die Eurofighter-Expertise des Vertragsexperten Helmut Koziol zuerst angekündigt, dann aber zurückgezogen hatte.
Beide, SPÖ und ÖVP, belauern einander, in der Hoffnung, dem anderen unterläuft in der heiklen Causa prima der entscheidende Fehler. Die Einsätze könnten nicht unterschiedlicher sein: Mit dem _Eurofighter, das ist der ÖVP inzwischen klar geworden, steht auch die Reputation der Ära Schüssel am Spiel. Gelingt der SPÖ der Nachweis einer Malversation, wird der Ex-Kanzler mehr als Skandal- denn als _Reformkanzler in die Republiksgeschichte eingehen.
Jede noch so kleine Eurofighter-Preisreduktion kann Darabos hingegen als Punktesieg für sich verbuchen. An ein Storno glaubt ohnehin niemand mehr, auch nicht in der Kanzlerpartei. Versagt Darabos, verliert Alfred Gusenbauer nur seinen Verteidigungsminister.
Sein Wahlversprechen hatte er schon zuvor gebrochen.

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