Buchinger: Zielgerichtete Hilfe für Opfer von Verbrechen ist wichtige Aufgabe des Staates

Verbrechensopfergesetz bietet große Leistungspalette

Wien (SK) - "Wenn ein Opfer von Gewaltverbrechen vom Täter keine oder keine ausreichende Entschädigung erhalten kann, dann ist das Verbrechensopfergesetz ein gutes Instrument, um Opfern jene Hilfe anzubieten, die sie nach den schrecklichen Erlebnissen brauchen", unterstreicht Sozialminister Erwin Buchinger die Bedeutung des Verbrechensopfergesetzes. Bundesweit konnte im letzten Jahr rund 700 Opfern eine Entschädigungsleistung gezahlt werden. "Österreich hat im europäischen Umfeld als einer der ersten Staaten erkannt, dass eine staatliche Opferentschädigung unumgänglich ist, um jenen Opfern von Gewaltdelikten finanziell beizustehen, die vom Täter keine oder keine ausreichende Entschädigung erhalten können. Österreich hat daher bereits 1972 das VOG verabschiedet" erläutert der Sozialminister die Vorreiterrolle Österreichs. ****

Als Verbrechen im Sinne des VOG werden rechtswidrige und vorsätzliche strafbare Handlungen angesehen, die mit mehr als sechsmonatiger Freiheitsstrafe bedroht sind und eine Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung bewirkt haben. Dies bedeutet, dass natürlich sämtliche schweren Delikte, aber auch schon leichte Körperverletzungen entschädigt werden können. Entschädigt werden sowohl das Opfer selbst als auch dessen Hinterbliebene (Ehegatte, Kinder). Besonders hervorzuheben ist, dass die Opfer auch dann entschädigt werden, wenn der Täter nicht bekannt ist oder strafrechtlich nicht verfolgt werden kann. Für eine Anspruchsberechtigung nach dem VOG ist lediglich erforderlich, dass eine entsprechende Straftat mit Wahrscheinlichkeit stattgefunden hat, eine gerichtliche Verurteilung ist somit nicht Voraussetzung.

Leistungsvoraussetzungen nach dem Verbrechensopfergesetz

Wer hat Anspruch auf Leistungen nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG)? Staatsbürger/innen der EU und des EWR, seit 1.7.2005 auch alle Personen die sich zum Zeitpunkt der Tat in Österreich, auf einem österreichischen Schiff oder Luftfahrzeug rechtmäßig aufgehalten haben, und die durch eine mit mehr als 6 Monaten Freiheitsstrafe bedrohte rechtswidrige und vorsätzliche Handlung (Tat) eine Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung erlitten haben oder als Hinterbliebene (mit gesetzlichem Unterhaltsanspruch) oder als Träger der Bestattungskosten, wenn die Tat den Tod des Opfers verursacht hat. Eine Leistung ist beispielsweise ausgeschlossen, wenn das Opfer oder der Hinterbliebene an der Tat beteiligt war, den Täter provoziert hat, oder es schuldhaft unterlassen hat, an der Aufklärung der Tat mitzuwirken.

Umfangreiches Leistungsangebot für Opfer und Angehörige

Die Leistungen nach dem Verbrechensopfergesetz sind umfangreich. Erfasst sind unter anderem:

  • Ersatz des Verdienst- bzw. Unterhaltsentganges
  • Heilfürsorge und orthopädische Versorgung
  • Therapiekosten Kosten für Psychotherapien
  • Maßnahmen der beruflichen, sozialen und medizinischen Rehabilitation
  • Ersatz von beschädigten Hilfsmittel z.B. Brillen, Kontaktlinsen, Zahnersatz

700 Personen kann jährlich geholfen werden

Zum Stichtag 1.1.2007 standen 131 Personen im Bezug von Verdienstentgang, Unterhaltsentgang und Pflegezulage. Auf Grund der Psychotherapieregelung konnte im letzten Jahr ca. 400 Opfern geholfen werden. Berücksichtigt man weiters jene Opfer, die befristete Ersatzleistungen oder sonstige Hilfeleistungen (Heilfürsorge, orthopädische Versorgung, Rehabilitation, Bestattungskosten) erhalten, kann man davon ausgehen, dass bundesweit pro Jahr rund 700 Opfer eine Entschädigung nach dem VOG erhalten.

Grundsätzlich darf zu den Ansprüchen nach dem österreichischen VOG darauf hingewiesen werden, dass sie nur dann zum Tragen kommen, wenn sie nicht bereits durch andere Ansprüche (insbesondere gegenüber der Krankenversicherung und die gesetzlich garantierte Lohn- und Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall) gedeckt werden. Viele Verbrechensopfer werden daher bereits in diesen anderen Sozialschutzbereichen entschädigt. Der budgetäre Aufwand für das VOG betrug im letzten Jahr 1,95 Millionen Euro.

Darüber hinaus wird aus Budgetmitteln des BMSK die Beratungsstelle "NEUSTART", die sich unter anderem auch mit der Betreuung (Information über finanzielle und rechtliche Ansprüche sowie Vermittlung von Angeboten anderer Einrichtungen etc.) von Verbrechensopfern beschäftigt, gefördert. Die jährliche Förderung beträgt 55.000 Euro.

Näher Informationen zu den Leistungen und Anspruchsvoraussetzungen gibt es bei den jeweiligen Landesstellen des Bundessozialamts unter der Telefonnummer 05 99 88 und im Internet unter www.bundessozialamt.gv.at (Schluss) sl/mm

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