Spindelegger zu Mayer: Finanzministerium handelt rechtskonform

Vorwürfe der Zensur sind haltlos

Wien, 4. Mai 2007 (ÖVP-PK) "Das Finanzministerium handelt rechtskonform", stellt ÖVP-Verfassungssprecher Dr. Michael Spindelegger zu den Aussagen von Verfassungsjurist Heinz Mayer in den Salzburger Nachrichten fest. Zu den "Vorwürfen der Zensur" sagt Spindelegger: "Wer glaubt denn, dass die Spitze des Finanzministeriums auch nur einen dieser Akten angesehen hat, um zu sagen, was zu schwärzen ist, damit der Untersuchungsausschuss etwas nicht erfährt? Es sind die Beamten, die im Rahmen ihrer Befugnisse und Verpflichtungen überprüfen müssen, welche Akten weiterzugeben sind." Die Vorwürfe von Verfassungsexperten Mayer würden den zuständigen Finanzbeamten generell Verfassungswidrigkeit unterstellen und das ist im Sinne der öffentlichen Bediensteten zurückzuweisen. ****

Gemäß eines Begleitbriefes der zuständigen Finanzbeamtin, der sich in den Akten befunden hat, wurden alle Akten übermittelt, die einen Bezug zum "Eurofighter"-Projekt haben. Damit kann der Ausschuss davon ausgehen, dass die vorgenommenen Schwärzungen keinen Bezug zum Untersuchungsgegenstand haben. Ob dieser Bezug besteht, hat gemäß herrschender Lehre der Expertise des Verfassungsdienstes und der Rechtsansicht der Finanzprokuratur die Behörde zu prüfen, welche die Akten vorlegen muss. Dies ist korrekt geschehen.

Verfahrensanwalt Dr. Gottfried Strasser hat bestätigt, dass bezüglich der Aktenübermittlung derzeit zwei Rechtsmeinungen bestehen und man nicht deshalb von einer rechtswidrigen Vorgangsweise sprechen kann. Es ist geltendes Recht, dass der Ausschuss nur jene Akten verlangen kann, die vom Prüfauftrag umfasst sind.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0006