ÖSTERREICH: Molterer bleibt bei Akten-Schwärzungen hart

Finanzminister spricht von "rechtlich gebotener" Vorgangsweise , aber 77 Prozent fordern in Gallup-Umfrage unzensurierte Steuerakten

Wien (OTS) - Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) bleibt bei den Eurofighter-Aktenschwärzungen hart: "Das bisherige Vorgehen ist rechtlich geboten", sagte Molterer gegenüber der Tageszeitung ÖSTERREICH (Samstagausgabe). Die ÖVP habe nichts zu verbergen. "Ich sitze ja nicht persönlich da und schaue Akten an." Allerdings fordern 77 Prozent der Österreicher, dass die Eurofighter-Steuerakten ungeschwärzt übermittelt werden, wie aus einer Gallup-Exklusiv-Umfrage für ÖSTERREICH hervorgeht. Nur 13 Prozent halten die Position des Finanzministeriums für richtig.

Vizekanzler Molterer fordert jedenfalls eine Reform der Untersuchungsausschüsse: "Im Ausschuss sollte ein unabhängiger Richter den Vorsitz führen", sagte der ÖVP-Chef zu ÖSTERREICH. Zudem solle es eine Schiedsinstanz geben, die unterschiedliche Rechtsauffassungen klären soll.

Dass SPÖ-Geschäftsführer Kalina der ÖVP Verlogenheit in der Ausländer-Frage vorwirft, hält Molterer für "schlicht und einfach Schwachsinn". Er erwarte sich jetzt eine Klarstellung von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zu Kalinas Aussagen, so Molterer.

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