Krainer: Verdacht auf Bruch des Bankgeheimnisses durch FMA hat sich heute im U-Ausschuss erhärtet

Wien (SK) - "Nach der heutigen Befragung des FMA-Mitarbeiters Träxler, der sich selbst defakto als Schlüsselfigur in der Abfragung der Bankverbindlichkeiten der SPÖ durch die FMA und der darauffolgenden Weitergabe der Daten an eine Tageszeitung bezeichnete, hat sich der Verdacht weiter erhärtet, dass dieser Bruch des Bankgeheimnisses tatsächlich durch die FMA und letztendlich durch das Finanzministerium vollzogen wurde", sagte der Fraktionsführer im FMA-Untersuchungsausschuss Jan Krainer Freitag nach der Befragung Träxlers in U-Ausschuss. ****

"Träxler war am 9. August 2006 im Kabinett des damaligen Finanzministers Grasser, um eigenen Angaben zu Folge den Zwischenbericht zur Prüfung der BAWAG zu besprechen. Wir müssen davon ausgehen, dass er bei diesem Termin den Auftrag erhalten hat, die SPÖ bezüglich ihrer Bankverbindlichkeiten auszuspionieren, um Munition für den Wahlkampf der ÖVP zu erhalten. Träxler wollte sich heute vor dem Ausschuss daran nicht mehr erinnern. Träxler hat dann nach eigenen Angaben am 11. August über einen bei der Staatsanwaltschaft abgestellten FMA-Mitarbeiter - offiziell oder inoffiziell, das ist noch nicht klar - Auszüge der Vorstandsprotokolle der BAWAG aus dem Jahr 2000 bezogen, wo die Kreditvergabe an die SPÖ aufgezeichnet ist. Am 17. August wurde beim nächsten Vorstandsmeeting der FMA beschlossen, die SPÖ weiter auszuspionieren, da die Angaben in den Vorstandsprotokollen offenbar zuwenig brisant für die Zwecke der Auftraggeber waren", sagte Krainer.

Daraufhin erfolgten in einer Art "Rasterfahndung" insgesamt 258 Abfragen in der Großkreditevidenz durch Mitarbeiter der FMA zu SPÖ und BAWAG und eine unbekannte Anzahl an weiteren Abfragen bei anderen Banken. Eine Woche später waren die Daten zu den SPÖ-Krediten in einer Tageszeitung nachzulesen. Diese Zeitung beruft sich als ihre Quelle auf die Vorstandsprotokolle. Dieser "Bruch des Bankgeheimnisses" stehe im Einklang mit dem im Juni 2006 von Grasser auch an die FMA gesandten Fragebogen, mit dem Auftrag möglichst belastendes Material gegen die SPÖ im Zusammenhang mit dem BAWAG-Skandal zusammenzutragen. "Grasser nennt diese Vorgangsweise 'das kleine Einmaleins der Politik', ich nenne es Amtsmissbrauch", schloss Krainer. (Schluss) gd/mp

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