Schicker: Magistrat behindert ÖH-Wahlständer nicht

Wien (OTS) - Seit einigen Tagen sind Plakatständer der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) im Gespräch, die zur ÖH-Wahl aufrufen. Laut einer Verordnung der Wiener Stadtverfassung wäre das Aufstellen dieser Plakate nicht erlaubt.

Der zuständige Planungs- und Verkehrsstadtrat Rudi Schicker stellt fest: "Laut Verordnung 1980 ist das Aufstellen der ÖH-Wahlständer im öffentlichen Raum verboten. Wahlwerbung ist nur auf öffentlichen Verkehrsflächen und Grünanlagen für die Bundes-, Landes-und EU-Wahlen, für Volksabstimmungen und Volksbefragungen erlaubt. Das würde bedeuten, dass alle Wahlständer von wahlwerbenden Gruppen für die ÖH-Wahl entfernt werden müssten."

Stadtrat Schicker hat sich nun mit der ÖH auf eine Wiener Lösung geeinigt. "Die Wahlwerbung für eine aktive Hochschülerschaft wird von uns nicht behindert. Allerdings werden jene Ständer entfernt, die verkehrsbehindernd sind oder Barrieren darstellen. Die Magistratsdienststellen werden dementsprechend handeln."

Bis zur nächsten ÖH-Wahl will man die Verordnung adaptieren. (Schluss) eri

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