EU-Agrarministerrat: Zucker und Maisintervention im Mittelpunkt

Masthühner-Besatzdichte soll EU-weit festgeschrieben werden

Wien/Brüssel (AIZ) - Der EU-Agrarministerrat kommenden Montag und Dienstag in Brüssel wird erneut den von der deutschen Ratspräsidentschaft formulierten Kompromiss zur Abschaffung der Maisintervention diskutieren. Dabei zeigt sich Österreich weiterhin ablehnend. Weitere Themen sind die Entwicklung des Zuckersektors, die Masthühner-Besatzdichte, die Cross Compliance, der Tierschutz sowie die Rechtsetzung im Bereich der Pflanzensorten und des Saatguts.

Die deutsche Ratspräsidentschaft beabsichtigt, nach erfolgter Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Abschaffung der Maisintervention eine politische Einigung darüber im Junirat, spätestens im Julirat zu erzielen. Der letzte Kompromissvorschlag der Präsidentschaft sieht einen Nullwert für die Maisintervention ab dem Wirtschaftsjahr (WJ) 2009/10 vor. Ab dem WJ 2007/08 soll die Intervention zunächst auf eine bestimmte Menge und im WJ 2008/09 auf die Hälfte dieser Menge beschränkt werden. Die Kommission will den Vorschlag mittels Erklärungen im Rat mehrheitsfähig machen. Sie spricht sich gegen eine Verwässerung des Vorschlags aus.

Österreich weiterhin gegen Abschaffung der Maisintervention

Aus österreichischer Sicht ist die Abschaffung der Maisintervention grundsätzlich negativ zu beurteilen, da sie sich bei guten Maisernten - gerade für die Binnenländer mit Absatznachteilen -in Preiseinbußen auch für andere Futtergetreidearten auswirken wird. Österreich hält auch angesichts des neuen Kompromissvorschlages an seiner ablehnenden Position fest. Neben unzureichender Analysen und mangelnder Alternativvorschläge wird vor allem der Zeitpunkt des Vorschlages respektive die Umsetzung bereits im kommenden Wirtschaftsjahr kritisch gesehen, da die Anbauentscheidungen von den Landwirten bereits getroffen und die Felder teilweise schon bestellt worden sind. Österreich schlägt eine Behandlung des Themas im Zuge der Diskussionen zum Health Check vor.

Neue Vorschläge zur Restrukturierung des Zuckersektors

Weiters wird die Kommission neue Vorschläge zur Restrukturierung des Zuckersektors vorstellen. Grund dafür ist, dass anstelle der erwarteten 5 bis 6 Mio. t Quotenrückgabe während der ersten vier Wirtschaftsjahre nach der Reform bis jetzt nur ca. 1,8 Mio. t Quotenzucker in den Fonds gegeben worden sind. Die neuen Vorschläge hätten bereits am 02.05. von den Kommissaren angenommen werden sollen. Dies blockierte jedoch ein französisches Kommissionsmitglied mit der Begründung, der Vorschlag berücksichtige nicht Zuckerimporte aus Drittstaaten. Deshalb wurde die Annahme auf 07.05. verschoben.

Wichtigstes Element der Vorschläge zur Umstrukturierung soll eine 10%ige freiwillige Quotenrückgabe-Möglichkeit für die Rübenproduzenten im Wirtschaftsjahr 2008/09 ohne Vetorecht der Industrie sein. Als Anreiz würde den Bauern ein sogenanntes "top-up" von EUR 237,50 pro t aufgegebener Quote zuzüglich zu der bestehenden Restrukturierungsbeihilfe gewährt. Eine bereits durchgeführte Restrukturierung soll bei der Verteilung der Restrukturierungslasten berücksichtigt werden.

Österreich regt vorgezogene Quotenkürzung für 2007/08 an

Österreich steht einem solchen Vorschlag grundsätzlich positiv gegenüber. Es wird jedoch befürchtet, dass das mit den vorgeschlagenen Maßnahmen angepeilte Restrukturierungsziel noch immer nicht erreicht wird. Österreich regt daher eine vorgezogene, endgültige Kürzung der Quoten für Zucker und Isoglukose um einen Prozentsatz von beispielsweise 10% bereits für das Wirtschaftsjahr 2007/08 an, wobei ebenfalls eine bereits erfolgte Restrukturierung berücksichtigt werden sollte. Für diese verpflichtende Quotenkürzung soll keine Restrukturierungsabgabe bezahlt werden müssen.

Einigung über maximale Masthühner-Besatzdichten geplant

Ferner soll beim Rat eine politische Einigung über die Mindestvorschriften für die maximalen Masthühner-Besatzdichten erzielt werden. Gemäß dem Kompromissvorschlag der Präsidentschaft sollen Besatzdichten von 38 kg pro m2 erlaubt sein, wenn bestimmte zusätzliche Standards und Auflagen erfüllt werden. Österreich regelt die Besatzdichte für Masthühner - neben Schweden - als einziger EU-Mitgliedstaat jetzt schon gesetzlich. Eine Verordnung zum Bundestierschutzgesetz schreibt eine deutlich schärfere Obergrenze von 30 kg pro m2 (Truthähne: 40 kg pro m2) vor, als sie zurzeit in der EU diskutiert wird. In Deutschland beschränken sich die Hühnermäster - allerdings nur freiwillig - auf 35 kg pro m2. In allen anderen EU-Mitgliedstaaten gibt es weder gesetzliche noch freiwillige Beschränkungen. Österreich ist deswegen an einem positiven und raschen Abschluss auf EU-Ebene sehr interessiert, damit die Wettbewerbsgleichheit zwischen den Mitgliedstaaten wieder hergestellt wird. Österreich möchte dem vorliegenden Vorschlag zustimmen, sofern dieser nicht weiter verwässert wird.

Cross Compliance, Vorschriften bei Pflanzensorten und Saatgut

Außerdem wird es nach einer ersten kurzen Debatte im Aprilrat kommende Woche anhand eines Fragebogens eine weitere Orientierungsaussprache zur Cross Compliance, der Bindung von Beihilfen an Tierschutz- und Umweltauflagen, geben. Ferner sollen Schlussfolgerungen des Rates zur besseren Rechtsetzung im Bereich Pflanzensorten und Saatgut angenommen werden. Österreich ist der Ansicht, dass durch die mögliche Vereinfachung der Saatgutanerkennung durch einen neuen Kommissionsvorschlag Kosten für die Saatgutwirtschaft und die Landwirtschaft allgemein eingespart werden könnten und begrüßt die Schlussfolgerungen. Weitere Schwerpunkte bilden Fischerei, WTO, Vogelgrippe, Agrarhandel mit Russland und die Tierschutz-Kennzeichnung. Österreich befürwortet die Einführung einer Tierschutz-Kennzeichnung, sofern das System leicht verständlich und aussagekräftig für die Verbraucher ist.
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