Nach innerstaatlichen Prozesserfolgen rufen Rumpolds Europäischen Gerichtshof an

Wien (OTS) - Nachdem Straf- und Zivilgericht bereits bestätigten, dass die Vorgangsweise des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses "Eurofighter", Peter Pilz, unrechtmäßig war und das Steuergeheimnis der Rumpolds mißachtet wurde, erhält die aus Sicht der Rumpolds gesetzwidrige Vorgangsweise des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses nun auch eine europäische Dimension.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird sich aufgrund einer Beschwerde damit beschäftigen, ob durch die Vorgangsweise des Untersuchungsausschusses Erika und Gernot Rumpold in ihren verfassungsrechtlich garantierten Rechten auf Achtung der Privatsphäre, auf ein faires Verfahren und einen wirksamen Rechtschutz verletzt wurden. Der Gerichtshof wird prüfen, ob der Ausschuss seine Kompetenz zur Überprüfung von Regierungs- und Verwaltungstätigkeiten durch die Durchleuchtung einer privaten Gesellschaft ohne Einhaltung von gesetzlich garantierten Vertraulichkeitsverpflichtungen mißbraucht hat.

Erika und Gernot Rumpold sehen sich auch durch zahlreiche unglaubliche Verdächtigungen und Unterstellungen, welche regelmäßig von Mitgliedern des Untersuchungsausschusses öffentlich getätigt wurden, in ihren Rechten als Auskunftspersonen verletzt.

"Obwohl die Rumpolds nur Auskunftspersonen waren, hat man sie wie Beschuldigte behandelt - ihnen aber dafür nicht einmal die in Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegten Rechte auf ein faires Verfahren zugestanden" - so Mag. Huberta Gheneff, Rechtsvertreterin der Rumpolds - "wir sind daher sehr gespannt, wie der Gerichtshof auf unsere umfangreiche Liste von Verletzungen der Unschuldsvermutung, Privatsphäre und Mißachtung der Regeln eines fairen Verfahrens reagieren wird und sind überzeugt, dass die Rumpolds erfolgreich sind, da wir uns auf die bisherige Rechtsprechung in ähnlichen Fällen stützen können. Würde von der Justiz ein Verfahren auch nur annähernd so unseriös geführt werden wie dies Peter Pilz tut, so würde - zurecht - die Öffentlichkeit empfindlich reagieren. "Gott sei Dank" ist unsere Justiz aber unpolitisch und nicht - wie Peter Pilz - von parteipolitischen Interessen gelenkt."

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Mag. Huberta Gheneff
Floragasse 5
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