Unbefriedigende Reaktion der Bundesregierung

Burgstaller: Keine zusätzlichen Polizeiplanstellen, aber Haus für Mozart und zusätzliche Lehrerdienststellen

Salzburg (OTS) - Als unbefriedigend bezeichnete Landeshauptfrau
Mag. Gabi Burgstaller heute, Freitag, 4. Mai, das Ergebnis des Gespräches zwischen der Landesregierung und Vertretern der Bundesregierung. An dem Gespräch haben Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer, Vizekanzler Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer, Innenminister Günther Platter und Bildungs- und Kulturministerin Dr. Claudia Schmied teilgenommen. Gesprächsthemen waren Sicherheit und die Salzburger Festspiele. Das Land war durch Landeshauptfrau Burgstaller und Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Wilfried Haslauer, die Stadt Salzburg durch Bürgermeister Dr. Heinz Schaden vertreten.

Salzburgs Bevölkerung ist wegen der steigenden Kriminalität und dem Mangel an Polizisten besorgt. Burgstaller, Haslauer und Schaden erläuterten anhand von Beispielen den Mangel an Beamten und das sinkende Sicherheitsgefühl. Die daraus folgenden Forderungen der Salzburger für die Sicherheit: Wenn die fast 3.000 Grenzpolizisten an der Ostgrenze des Landes nicht mehr gebraucht werden, dann soll Salzburg eine - seiner Bedeutung angemessene - Anzahl an Polizeiplanstellen bekommen. Auch im kommenden Jahr müssten zusätzliche Polizeischüler die Ausbildung in Salzburg beginnen. Und es müsse der einstimmigen Entscheidung des Salzburger Landtages, der vom Bund 170 zusätzliche Polizeiplanstellen fordert, entsprochen werden.

Innenminister Platter sagte, dass er Salzburg keine - zahlenmäßig bezifferbaren - Zusagen machen könne. Bundeskanzler Gusenbauer und Innenminister Platter sagten zu, dass Salzburg schon im kommenden Jahr mit zusätzlichen Polizeischülern rechnen könne, auch bei der Aufteilung der Planstellen der Grenzpolizisten könne Salzburg mit einem Anteil, der der besonderen Bedeutung Salzburgs angemessen sei, rechnen. Salzburg, so der Bund, habe nach Wien (270 neue Polizeischüler) mit 70 neuen Polizeischülern die mit Abstand beste Zuteilung aller Bundesländer bekommen. Gusenbauer betonte, dass die Bundesregierung auch beim Personal Schwerpunkte setze, die einzigen Bereiche, die heuer von Kürzungen verschont blieben, seien Sicherheit und Bildung.

Haus für Mozart und Lehrerplanstellen

Kultur- und Bildungsministerin Schmied sagte zu, 700.000 Euro für das Haus für Mozart zur Verfügung zu stellen. Damit sei die Finanzierung komplett, der Vertrag könne im Juni abgeschlossen werden. Burgstaller vermerkte darüber hinaus, dass nach vorläufigen Berechnungen das Land Salzburg vom Unterrichtsministerium zur Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen fast 150 zusätzliche Lehrerplanstellen bereit gestellt bekommen habe. Das seien wahrscheinlich mehr, als Salzburg aufgrund sinkender Schülerzahlen in Anspruch nehmen werde können.

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