ANSCHOBER: der nächste Klimabericht alarmiert die Welt - Österreichs Bundesregierung schläft weiter

Klimaschutzgesetz, Energiewendeprogramm, neues Ökostromgesetz die Eckpfeiler einer überfälligen neuen Klimaschutzoffensive

Linz (OTS) - Der heutige neue Klimabericht des Weltklimarates ist ebenso alarmierend wie die beiden seit Feber erschienen ersten Berichte. Besonders deutlich macht dieser Bericht, wie klein das Zeitfenster für die Umsetzung einer Stabilisierung der CO2-Emissionen als Einleitung einer notwendigen radikalen Absenkung tatsächlich ist. Anschober: "Niemand kann nach diesen drei Berichten und dem Stern-Report davor noch behaupten, er habe nicht gewusst, wie groß unsere Verantwortung in den nächsten Jahren für die Lebensbedingungen der nächsten Generationen ist. Bisher klaffen jedoch die Sonntagsreden der Politik und die konkreten Handlungen dramatisch auseinander. Fast hat man den Eindruck, dass die CO2-Emissionen mit der Zahl der Ankündigungsreden gleichermaßen steigt."

Seit dem Klimagipfel vor knapp drei Wochen scheint bei der Bundesregierung beim Klimaschutz überhaupt Tiefschlaf ausgebrochen zu sein - bisher wurde keine einzige der vielen Ankündigungen umgesetzt. Anschober appelliert an die Bundesregierung vor allem, als erste Sofortmaßnahme ein neues Ökostromgesetz zu beschließen: "Die Rückschritte durch das seit einem Jahr gültige, von VPSPBZÖ beschlossene novellierte Ökostromgesetz sind dramatisch: alleine in Oberösterreich liegen dutzende Projekte auf Eis, weil die jährlichen Fördermittel für Neuanlagen um bis zu 80 Prozent verringert wurden. Die Chance auf eine echte Energiewende weg von Öl und Kohle wird so verspielt bzw zumindest auf die lange Bank geschoben - der Anteil von erneuerbarer Energie am Gesamtstromverbrauch hat in den letzten Jahren dramatisch abgenommen (laut EU-Daten von 70 Prozent im Jahr 1997 auf 57 Prozent 2005). Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ist deshalb im Laufen. Ein neues Ökostromgesetz ist deshalb die erste Nagelprobe dafür, ob die Bundesregierung bereit ist, den vielen Sonntagsreden auch Taten folgen zu lassen. Vorbild für eine Gesetzesreparatur muss das seit fünf Jahren erprobte und erfolgreiche deutsche Erneuerbare Energie Gesetz (EEG) sein, das mittlerweile von 43 Staaten der Welt - zuletzt von China und Indien -übernommen wurde. Es liegt an Bundeskanzler Gusenbauer und den Bundesministern Bartenstein und Pröll mit einer raschen Übernahme der Eckpfeiler des EEG einen Schritt in Richtung Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz zu machen."

Weitere wichtige Sofortmaßnahmen müssten nach Forderung des Oö. Umwelt- und
Energiereferenten ein österreichisches Klimaschutzgesetz nach britischem Modell sein, in dem die konkreten Reduktionsschritte sowie Verursacherziele und Etappenpläne sowie Maßnahmenprogramme rechtsverbindlich festgeschrieben werden. Drittens ein österreichisches Energiewendeprogramm, das den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern bis 2030 festlegt und konkrete Umsetzungsmaßnahmen verankert.

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