Maier: NR-Antrag zu Datenschutz betreffend SWIFT einstimmig beschlossen

Europäische Rechtsposition muss gegenüber USA durchgesetzt werden

Wien (SK) - "Die einstimmige Annahme des Antrags zu SWIFT und zu
den Flugpassagierdaten ist ein eindeutiges Signal für die Wahrung der Grundrechte der Österreicherinnen und Österreicher", unterstreicht SPÖ-Datenschutzsprecher Johann Maier. Maier hatte gemeinsam mit Vertretern aller Fraktionen in der gestrigen Sitzung des Nationalrates einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem die zuständigen Mitglieder der österreichischen Bundesregierung ersucht werden, die Beschlüsse des Datenschutzrates und die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14.2.2004 zu SWIFT, dem Abkommen "Fluggast-Datensätze" und den transatlantischen Dialog über diese Themen zu unterstützen und diese Position gegenüber der EU-Kommission und dem EU-Rat zu vertreten. Dieser Antrag wurde als einziger der gestern abgestimmten Anträge zum Budget einstimmig beschlossen. ****

Nachdem bekannt wurde, dass der US-Geheimdienst seit September 2001 Zugang zu den Daten des belgischen Finanzdienstleisters SWIFT -dieser wickelt in einer Art Monopolstellung weltweit Banktransaktionen ab - hat, kritisierten sowohl die Datenschutzgruppe der EU bzw. das Europäische Parlament als auch der Österreichische Datenschutzrat diese Vorgehen als rechtswidrig und forderten dementsprechende Maßnahmen. "Das geschlossene Vorgehen des österreichischen Nationalrates in dieser Causa ist ein wichtiger Beitrag zum Grundrechts- und Datenschutz, denn es geht darum, die europäische Rechtsposition gegenüber den USA durchzusetzen", schloss Maier. (Schluss) ps/mm

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