BAWAG: WESTENTHALER: Öffentlicher Druck war entscheidend

Voreilender Gehorsam hat Schaden für Finanzplatz Österreich verursacht

Wien 2007-05-04 (OTS) - Als "zu spät und nur auf Druck der Öffentlichkeit, aber doch positiv", bezeichnet BZÖ-Chef Peter Westenthaler die Entscheidung der BAWAG, Bankkunden nicht mehr wegen ihrer Herkunft zu diskriminieren. "Der voreilende Gehorsam von BAWAG Generaldirektor Ewald Nowotny gegenüber den USA hat einen immensen Schaden für den Finanzplatz Österreich verursacht. Jetzt eine Kurskorrektur vorzunehmen ist zwar zu begrüßen aber viel zu spät und entschuldigt das skandalöse und diskriminierende Vorgehen der BAWAG keineswegs", so Westenthaler. Wenn die Financial Times Deutschland in der Ausgabe vom 19. April title "Wien hat eine Kuba Krise", dann werde das ganze Ausmaß der Affäre deutlich. "Mit dem Vorgehen der BAWAG wurden das Bankgeheimnis und die Menschenrechte nicht nur mit Füßen getreten, sondern auch geltende Gesetze verletzt. Ein solches Vorgehen kann nicht toleriert werden, es muss das Prinzip "wehret den Anfängen" gelten, denn sonst kann es irgendwann jeden treffen", so Westenthaler.

Letztendlich sei der massive öffentliche Druck entscheidend für den Kurswechsel der ehemaligen Gewerkschaftsbank gewesen. So hat das BZÖ nach Bekanntwerden des Skandals eine Anzeige bei der Finanzmarktaufsicht eingebracht und im Parlament einen Entschließungsantrag gegen Diskriminierung von Bankkunden aufgrund Ihrer Herkunft präsentiert. "Der massive Druck - auch durch das BZÖ -hat bei der BAWAG ein unfreiwilliges Umdenken erzwungen. Österreich hat damit klargestellt, dass wir keine Filiale der USA sind, sondern in einem freien selbstbestimmten Europa leben", so Westenthaler abschließend.

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