Kickl: Budget beschlossen - die drängenden sozialen Probleme bleiben

Rot-schwarze Verliererkoalition hat sich auch während der einwöchigen Budgetdebatte bei jeder Anregung in Richtung Soziales und Arbeitsmarkt uneinsichtig gezeigt

Wien (OTS) - "Nach der Absegnung des Budgets soll sich die Bundesregierung nicht zu lange auf ihren Lorbeeren ausruhen", erklärte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. Die Probleme im Land seien erheblich, darüber könne auch der Status Österreichs als eines der wohlhabensten Länder nicht hinwegtäuschen. In Österreich seien nach aktuellen Berichten der Armutskonferenz etwa rund 1 Million Menschen armutsgefährdet. Dieser Umstand habe aber keinerlei Niederschlag im Budget gefunden, was mehr als traurig sei, so Kickl weiter.

In seiner Funktion als FPÖ-Arbeits- und Sozialsprecher kritisierte Kickl zudem erneut Sozialminister Buchinger und Wirtschaftsminister Bartenstein. Die Arbeitslosigkeit sei noch immer erdrückend hoch. Beinahe 300.000 Menschen hätten in Österreich keine Arbeit, Schulungsteilnehmer seien trotz gegenteiliger Meinungen genauso arbeitslos wie offiziell gemeldete. Die Lobeshymnen von Bundeskanzler Gusenbauer und ÖVP-Wirtschaftsminister Bartenstein in Anbetracht der leicht sinkenden Arbeitslosenzahlen seien daher mehr als entbehrlich, so Kickl. Die Regierung sei hier nur der Trittbrettfahrer einer derzeit günstigen Weltkonjunktur. Prekäre Arbeitsverhältnisse brächten zudem keine wirkliche soziale Absicherung. Auf eine längst notwendige Arbeitsmarktoffensive warte man bisher vergebens. Dies sei aber umso wichtiger, da gerade die noch immer ungelöste Pflegemisere zeige, wo man bei Aus- und Weiterbildung auch im Bereich der Jugend ansetzen müsste, gab Kickl zu bedenken.

Stattdessen werde die sozial unausgewogene Mindestsicherung geradezu als Fetisch eines sozialeren Österreich präsentiert, die aber die Abhängigkeit von Sozialleistungen nur noch vergrößern werde und zudem zutiefst leistungsfeindlich sei. Das Gebot der Stunde sei dagegen eine großangelegte Entlastung der Familien, welche den Grundbaustein einer funktionierenden Gesellschaft darstellen. Diese Mittel würden durch die übermäßige Belastung des Sozialstaates durch Zuwanderer an allen Ecken und Enden fehlen. Die Regierung habe dagegen auch hier nur mehr Belastungen parat. "Das Budget drückt nur das aus, was die österreichische Bevölkerung schon seit Jänner erlebt: Eine bedrückende Perspektiven- und Visionslosigkeit dieser SPÖ-ÖVP-Bundesregierung", schloss Kickl.

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