APA OTS Politikportalanalyse: Große Würfe

Innsbruck/Wien (OTS) - Das Innsbrucker MediaWatch Institut
erstellt im Auftrag von APA-OTS wöchentlich ein Top-30 Ranking der meist genannten PolitikerInnen in den österreichischen Tageszeitungen. Im aktuellen Untersuchungszeitraum (27. April bis 3. Mai 2007) findet sich Bundeskanzler Alfred Gusenbauer auf Rang eins. Gesundheits- und Familienministerin Andrea Kdolsky belegt den zweiten Platz, gefolgt von Innenminister Günther Platter auf Rang drei.

Der Politiker mit der größten Medienresonanz, Alfred Gusenbauer (498 Nennungen), tritt in dieser Woche vor allem mit der Wahlrechtreform und der traditionellen SPÖ-Feier zum ersten Mai medial in Erscheinung. Das am Mittwoch vom Ministerrat beschlossene Wahlrechtspaket beinhaltet unter anderem die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre, die Möglichkeit der Briefwahl und die Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre. Gusenbauer sieht in der Reform einen "großen demokratiepolitischen Schritt nach vorne", Vizekanzler Wilhelm Molterer sprach von einem "großen Wurf, der mehr Demokratie ermöglicht." Experten sehen das etwas kritischer: Die Senkung des Wahlalters komme vermutlich etwas zu früh und durch die Briefwahl wären Manipulationen leichter möglich.
Am Tag der Arbeit beschwor der Bundeskanzler beim Maiaufmarsch der SPÖ einen Kurswechsel "zu einem Österreich mit mehr Fairness und mehr Chancen". Kritik musste sich der Parteichef aber von den Jungsozialisten gefallen lassen. Auf Plakaten der jungen Genossen hieß es "Kämpfen statt umfallen" und "Die ÖVP ist keine Entschuldigung für eure Politik". Auch die roten Studierenden wiesen auf gebrochenen Wahlversprechen wie die Abschaffung der Studiengebühren hin.

Die Zweitplatzierte, Gesundheits- und Familienministerin Andrea Kdolsky (350 Nennungen), stellte in dieser Woche das neue Nichtraucherschutzgesetz vor. Es wird kein generelles Rauchverbot kommen, die Lokale werden aber verpflichtet, ab 1. Jänner 2008 Nichtraucher- und Raucherbereiche räumlich zu trennen. Kleinere Lokale unter 75 Quadratmeter müssen sich entweder als Raucher- oder als Nichtraucherlokal deklarieren. Gemeinsam mit Justizministerin Maria Berger (Rang 26, 53 Nennungen) kündigte Kdolsky außerdem an, dass die beiden Politikerinnen bis Ende des Jahres ein Gesetzespaket zur Familienrechtsreform fertig haben möchten, das unter anderem mehr Rechte für Stiefeltern in Patchworkfamilien enthalten soll. Kdolsky betonte, dass "alle Formen der Familie des 21. Jahrhunderts berücksichtigt werden" und dass das Kindschaftsrecht einer komplexer gewordenen gesellschaftlichen Realität angepasst werden müsse.

Innenminister Günther Platter (309 Nennungen) war in der aktuellen Untersuchungswoche vor allem zum Thema Asyl in den Medien präsent. Platter möchte durch die Einrichtung eines Asylgerichtshofes die Asylverfahren auf höchstens ein Jahr verkürzen. Während die Opposition nicht daran glaubt, dass diese Pläne umgesetzt werden, will Caritas-Präsident Franz Küberl zusätzlich ein Bleiberecht für integrierte Asylwerber, die fünf Jahre und länger in Österreich leben. Zuvor hatten Bundespräsident Heinz Fischer (Rang 16, 84 Nennungen) und der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Karl Korinek, Verbesserungen im Asyl- und Fremdenrecht gefordert.

Unter den Top-Five im Politikerranking finden sich außerdem Infrastrukturminister Werner Faymann (Rang vier, 220 Nennungen) mit den Themen LKW-Maut und PKW-Jahresvignette und Unterrichtsministerin Claudia Schmied (Rang fünf, 194 Nennungen) aufgrund der Diskussion rund um die Gesamtschule.

Neu eingestiegen in das Top-30 Politikerranking in der aktuellen Untersuchungswoche sind unter anderem: Franz Voves, SPÖ (Rang elf, 100 Nennungen), Hans Niessl, SPÖ (Rang 19, 64 Nennungen), Barbara Prammer SPÖ (Rang 21, 61 Nennungen) und Renate Brauner, SPÖ (Rang 22, 57 Nennungen).

Diese Woche finden sich 14 ÖVP-PolitikerInnen im Ranking, die SPÖ nimmt 12 Positionen ein, BZÖ, FPÖ und Grüne je eine. Mit Bundespräsident Heinz Fischer findet sich außerdem ein parteiloser Politiker im Ranking.

MediaWatch analysiert im Auftrag von APA-OTS die Präsenz österreichischer Politiker in der Berichterstattung der heimischen Tageszeitungen. Das wöchentlich aktualisierte Ranking ist über das OTS-Politikerportal http://www.politikportal.at kostenlos abrufbar.

Die kompletten Daten und alle bisherigen Analysen sind über den kostenpflichtigen Service http://www.defacto.at erhältlich (Download über den Link "Alle Analysen" am unteren Ende des Rankings).

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