VP-Ulm: Donaustädter SPÖ tarnt sich als Bürgerinitiative

Wiener Stadtregierung muss endlich ihre Verantwortung für Wiens Sicherheit wahrnehmen

Wien (VP-Klub) - "Es ist nicht nur ein klarer Missbrauch einer demokratischen Einrichtung, sondern auch plumper Etikettenschwindel, wenn eine politische Partei eine Bürgerinitiative gründet", kritisiert der Sicherheitssprecher der ÖVP Wien, LAbg. Wolfgang Ulm, die am Freitag von der SPÖ Donaustadt ins Leben gerufenen Bürgerinitiative "Mehr Sicherheit für die Donaustadt".

"Statt sich als Bürgerinitiative zu tarnen, deren Anliegen sich darauf beschränkt die ’personell völlig unzureichend ausgestattete Polizei’ zu kritisieren und ihre Energie in entbehrliche Polemik zu investieren, sollten sich die Donaustädter SPÖ FunktionärInnen besser bei Bürgermeister Häupl für die Einrichtung einer Stadtwache, wie sie von der ÖVP schon seit Jahren gefordert wird, stark machen", betont Ulm.

Wien hat rechtliche und moralische Verpflichtung zur Einrichtung einer Stadtwache

Ein gutes Drittel ihrer Tätigkeiten wende die Bundespolizei für das Exekutieren von Wiener Landesgesetzen und ortspolizeilichen Verordnungen auf. "In der Stadt Wien versehen 6.000 Polizistinnen und Polizisten ihren Dienst. 2.000 davon sind ständig mit Wiener Landesgesetzen und Verordnungen beschäftigt und können somit nicht ihrer ureigensten Aufgabe, der Kriminalitätsbekämpfung, nachkommen. Die Stadt Wien hat die rechtliche und moralische Verpflichtung, diesen de facto Personalausfall durch die Schaffung einer entsprechend großen, 2.000 Personen starken Stadtwache, auszugleichen. Schließlich sollen sich die in Wien tätigen 6.000 Bundespolizistinnen und -polizisten voll auf ihre Hauptaufgabe, die Kriminalitätsbekämpfung, konzentrieren können", so der VP-Sicherheitssprecher.

Die Stadtwache sollte konkret gegen folgende Missstände in Wien vorgehen:

  • Verschmutzung des öffentlichen Raumes
  • Hundstrümmerln auf Gehsteigen und Parkanlagen
  • Freilaufende Hunde ohne Beißkorb
  • Campieren in Parks und U-Bahn Stationen
  • Alkoholmissbrauch im öffentlichen Raum
  • Bettelei
  • Verwahrlosung und Graffitischmierereien
  • Überwachung des ruhenden Verkehrs

Donaustädter ÖVP Obmann Parzer: Bezirk erhält zusätzlich PolizistInnen vom Bund

In Wien werden, wie Innenminister Platter angekündigt hat, im Jahr 2007 insgesamt 275 neue PolizeischülerInnen aufgenommen. Derzeit sind 335 bereits in Ausbildung und 220 davon werden noch in diesem Jahr ihren Dienst auf Wiens Straßen antreten. Mit Anfang 2009 werden sich insgesamt über 600 Polizistinnen und Polizisten mehr um die Sicherheit in Wien kümmern. "Nach uns vorliegenden Informationen wird die Donaustadt aus dem heuer ausgemusterten Kontingent auch zusätzliche PolizistInnen erhalten. Die von den SPÖ Bezirksfunktionären geäußerte Kritik ist also mehr als unangebracht", fasst der Donaustädter ÖVP Bezirksparteiobmann LAbg. Robert Parzer zusammen.

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