Jakob Auer: Wir müssen verstärkt das Interesse der Medien wecken

ÖVP-Abg. stellt Verbesserungsvorschläge für künftige Budgetdebatten zur Diskussion

Wien (ÖVP-PK) - Die künftigen Budgetberatungen sollten interessanter gestaltet werden. Der Obmann des parlamentarischen Budgetausschusses Abg. Jakob Auer stellte daher in der abschließenden Budgetdebatte im Plenum des Nationalrates einige seiner Vorschläge zur Diskussion. So etwa sollte es ein ganztägiges Budgethearing geben. Die Ausschusssitzungen könnten gleichzeitig in zwei Lokalen stattfinden, und die Beratungen im Plenum sollten nur zwei volle Tage andauern. Jeder Abgeordnete würde in diesen Debatten die Möglichkeit bekommen, einmal auch für acht Minuten das Wort zu ergreifen. Auer könnte sich vorstellen, dass die Opposition eine zusätzliche Stunde dafür zur Verfügung gestellt bekommt. ****

"Von den Budgetberatungen in der letzten Woche war in den Medien de facto nichts zu lesen beziehungsweise zu hören. Das ist auch für die Parlamentarier frustrierend", fordert Auer, "dass wir uns alle fragen müssen, wie wir gesehen werden und nicht wie wir uns sehen!" Auch wenn die Beratungen noch so intensiv waren, das große Interesse bei den Medien sei damit nicht geweckt worden. "Ich bin für weitere Vorschläge dankbar", regte Auer die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zu diesem Thema an.

Gemeinden nicht mit Bürokratismus des Bundes belasten

Das Budgetkapitel "Finanzen" gab dem ÖVP-Gemeindesprecher auch die Möglichkeit, über eine notwendige Struktur- und Verwaltungsreform zu reden. Im Zusammenhang mit der geforderten Verbesserung der Verwaltungsreform bei Ländern und Gemeinden berichtete Auer etwa von Verordnungen im Bundestierschutzgesetz: Wenn ein kleines Kätzchen oder ein Singvogel irgendwo abhanden kommt, ist die Gemeinde und die Bezirkshauptmannschaft verpflichtet, dies öffentlich kundzutun und darauf zu warten, ob sich ein Besitzer meldet. "Bei einem derartigen Bürokratismus auf Seiten der Bundesstellen darf man sich dann nicht wundern, dass viele Gemeinden es ihrerseits schwer haben, Entlastungen vorzunehmen", betonte Auer.

Zum Thema "Steuerreform" verwies Jakob Auer darauf, dass es erst dann eine Steuerreform geben kann, "wenn wir uns diese auch leisten können." Dann sollte sie - wie die letzte Steuerreform - ein großer Wurf sein. An die "Freunde der SPÖ" appellierte Auer, endlich ihrem Kollegen Androsch zu folgen und mit ihm bei der Abschaffung der Erbschaftssteuer zu applaudieren.
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