FPÖ kritisiert jüngste Entscheidungen im Umweltbereich

Hofer: "In der EU diktieren zunehmend Industrielobbies, in Österreich droht in der Umweltpolitik großkoalitionärer Stillstand."

Wien (OTS) - Uranvorräte gehen zu Ende - FPÖ verlangt Ausstieg aus Euratom

Als "dem gesunden Menschenverstand nicht nachvollziehbar" bezeichnete FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Norbert Hofer den Entwurf für das EU-Budget 2008. In diesem seien Zahlungen von 121,6 Milliarden Euro (+ 5,3 Prozent gegenüber 2007) vorgesehen. Erstmals aber sei für den Wettbewerb ein höherer Anteil avisiert als für den Agrarbereich.

"Diese Neugewichtung ist kein Indiz für die von Brüssel proklamierte Stärkung des ländlichen Raumes", kritisiert Hofer. "Die EU bewertet transeuropäische Verkehrsnetze - die FPÖ warnte bereits vor Monaten eindringlich vor den völlig überzogenen, zerstörerischen Ausbauplänen für die Donau - und hochtrabende Satellitenprogramme offenbar höher als die Qualität der Nahrungsmittel und den von Weltmarktdumping und dem Unstern der Globalisierung bedrohten Bauernstand."

Ebenso betroffen zeigt sich der FPÖ-Umweltsprecher von der Ankündigung der Österreichischen Bundesregierung, zwei Geschäftsführer für den 500 Millionen Euro schweren Klimaschutzfonds zu berufen. Hofer: "Ein untrügliches Anzeichen für die Wiederauferstehung des überwunden geglaubten rot-schwarzen Proporzes. Es steht zu befürchten, dass zwei hochbezahlte Geschäftsführer einander durch gegenseitige Kontrolle neutralisieren und von der ihnen möglicherweise zugemuteten Arbeit abhalten."

Die FPÖ beobachte diese Entwicklung mit größter Skepsis und beharre auf ihrer Forderung nach einem unabhängigen Klimaschutzbeauftragten. Hofer: "Wir brauchen kluge Köpfe, die für Österreich arbeiten wollen und statt eines Parteibuches das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Die umweltpolitischen Herausforderungen des Heute und Morgen verlangen tatbereit aufgekrempelte Hemdsärmel, nicht beamtete Ärmelschoner."

In diesem Zusammenhang fordert die FPÖ erneut den Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag. Rund 40 Millionen Euro bezahlt Österreich pro Jahr an Euratom.

Norbert Hofer: "Kernenergie ist keine Alternative zur Nutzung heimischer, erneuerbarer Ressourcen. Denn die Uranvorräte werden in 50 Jahren erschöpft sein. Ursache dafür ist vor allem der Energiehunger in China und Indien. In diesen Ländern werden viele neue Kernkraftwerke gebaut. Bis zum Jahr 2020 sollen alleine in Indien 45 Atomkraftwerke in Betrieb sein. China wird die Zahl der Kernkraftwerke in den nächsten Jahren auf 13 erhöhen. Bereits heute wird mehr Uran verbracht als abgebaut. Wer auf Kernkraft setzt, der begibt sich in eine neue energiepolitische Abhängigkeit. Auch hier ist die EU auf dem sprichwörtlichen Holzweg. Österreich ist gefordert, aus dem Euratom-Vertrag auszusteigen und die bisher dafür gebundenen Mittel für Forschung und Entwicklung im Bereich Erneuerbare Energie in Österreich zu verwenden."

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