Gewerkschaft vida macht weiter gegen Hausbetreuungsgesetz mobil

Brief an alle Mitglieder des Sozialausschusses

Wien (vida/ÖGB) - Die Gesetzesvorlage zur 24-Stunden-Betreuung wurde in der gestrigen Plenarsitzung des Nationalrates dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zugewiesen. Die Gewerkschaft vida hat nun alle Mitglieder dieses Ausschusses angeschrieben. In dem Brief legt der stellvertretende vida-Vorsitzende Willibald Steinkellner die Einwände der Gewerkschaft gegen das Gesetz dar und fordert die Abgeordneten zur Stellungnahme auf. Nachfolgend finden Sie den Brief an die Ausschussmitglieder im Wortlaut.++++

Sehr geehrte Frau Abgeordnete zum Nationalrat,
sehr geehrter Herr Abgeordneter zum Nationalrat,

der Gesetzesentwurf zur 24-Stunden-Betreuung wurde vom Ministerrat am 25. April beschlossen. Nun liegt der Entwurf zum so genannten Hausbetreuungsgesetz in Ihren Händen.

Die Bundessektion soziale, persönliche Dienste und Gesundheitsberufe in der Gewerkschaft vida, die für die Vertretung der Beschäftigten im Betreuungsbereich zuständig ist, lehnt den vorliegenden Gesetzesentwurf aus mehreren Gründen ab.

Der Entwurf enthält eine Bestimmung im Paragraph 3 Absatz 2, wonach Anwesenheitspflicht und Arbeitsbereitschaft besteht, diese aber nicht abgegolten wird. Wenn auch im Ministerrat die örtliche Anwesenheitspflicht "im Wohnraum", die im ursprünglichen Begutachtungsentwurf enthalten war, auf die "nähere häusliche Umgebung", ausgedehnt wurde, kommt diese Bestimmung einem Gefangenhalten gleich. Da hilft auch der Hinweis nicht viel, dass die Betreuungskraft "im Übrigen über diese Zeit frei verfügen kann". Auch Insassen eines Gefängnisses können in der Nacht frei über ihre Zeit verfügen.

Dass die Betreuungstätigkeit auch als freies Gewerbe ohne jegliche Ausbildung und Qualitätsstandards ausgeübt werden kann, zeigt, welchen Wert der Mensch für die Regierung darstellt. Wer keine Ahnung von Krankheitsbildern und/oder Behinderungen hat, wird diese Tätigkeit weder zu seinem eigenen, noch zum Wohl der KlientInnen ausführen können. Die Betreuung älterer Menschen und von Menschen mit besonderen Bedürfnissen, welche eine 24-Stunden-Betreuung brauchen, kann und darf nicht von Personen ohne spezifische Ausbildung geleistet werden.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete zum Nationalrat,
sehr geehrter Herr Abgeordneter zum Nationalrat,

nehmen Sie bitte die zum Begutachtungsentwurf eingegangenen Stellungnahmen her und vergleichen Sie diese mit dem Gesetzesentwurf. Sie werden sehen, dass dieses Gesetz so nicht beschlossen werden darf.

Auf eine Antwort Ihrerseits zu unseren Einwänden zum Hausbetreuungsgesetz innerhalb der nächsten zwei Wochen freuen wir uns. Wir werden unseren Brief, der an alle Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Soziales ergeht, unter anderem auf www.vida.at veröffentlichen und beabsichtigen auch die Antworten auf unserer Website zu publizieren.

Mit freundlichen Grüßen

Willibald Steinkellner, Vorsitzender der Sektion soziale, persönliche Dienste und Gesundheitsberufe der Gewerkschaft vida

ÖGB, 4. Mai
2007 Nr. 293

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