Jugendanwalt Schmid: Kdolsky Vorschläge zum Komatrinken greifen ins Leere

Ständiges Fordern von Gesetzen und Verboten beeindrucken weder Unternehmen noch Jugendliche;

Wien (OTS) - Der Wiener Jugendanwalt Dr. Anton Schmid hält die vorgeschlagenen Massnahmen der Familienministerin für gut gemeint, in der Praxis jedoch werden sie scheitern.

Vorschlag 1: Zwischen 16 und 18 Jahren nur alkoholische Softdrinks an Jugendliche ausgeben.
- Die Kompetenz für die Festlegung dieser Altersgrenzen liegt ausschließlich in der Hoheit der Bundesländer (Jugendschutzgesetzes). Um eine Kompetenz der Familienministerin zu ermöglichen, müsste die Verfassung geändert werden. Für eine Änderung von Bundesgesetzen, die in ihrer Kompetenz liegen würde (z.B. Gewerbeordnung), wäre die Zustimmung der Wirtschaftskammer notwendig.

Vorschlag 2: Farbige Personalausweise für Jugendliche.
- So sehr in Österreich bundesweit gültige Jugendausweise notwendig wären, so unadministrierbar/aufwendig/zu teuer ist dieser Vorschlag.

Vorschlag 3: Überprüfung der "schwarzen Schafe" in der Gastronomie und Erhöhung der Strafen.
- Auch diese Materie kann Kdolsky als Bundesministerin nicht umsetzen, da sie gleichfalls in die Kompetenzen der Länder fällt.

Vorschlag 4: Positiv Initiativen gegen Alkoholmissbrauch
- Diese Massnahme wäre sofort umsetzbar und würde bei sorgsamer Planung bei Jugendlichen auch dementsprechende Wirkung zeigen (z.B. Prominente die sich vehement gegen Alkoholmissbrauch aussprechen).

Seitens der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien sind folgende Forderungen vorhanden:

1) Verbote von Flateratepartys (z.B. 1 Euro Getränke etc.) durch Verordnungen der Bundesländer in Verbindung mit genauen Kontrollen. 2) Positiv Kampagnen mit Prominenten.
3) Vereinheitlichung der Bundesländer - Jugendschutzgesetze durch die Länder.
4) Ausbau der Kontrollen und Ausschöpfung der Strafrahmen bei Übertretungen gegen das Jugendschutzgesetz. Derzeit werden Strafen verhängt, die Unternehmer aus der Portokassa begleichen. Im gesamten Jahr 2005 gab es in Wien nur 6 Verurteilungen (!!!!!) bezüglich des Ausschankverbotes an unter 16-Jährige.
5) Einheitliche Ausweise österreichweit für Jugendliche von 12. bis 18. Jahren mit großaufgedrucktem Geburtsdatum.

Weitere vorgeschlagene Massnahmen, wie Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen etc. fordern die Jugendlichen besonders heraus, gegen diese Verbote zu verstossen und greifen daher ins Leere.

Jugendanwalt Schmid ermuntert auch Eltern und andere verantwortungsvolle Personen Anzeigen gegen jene Unternehmen zu erstatten, die die Jugendlichen durch derartige Billigaktionen gesundheitlich massivst gefährden.

Gleichzeitig fordert Schmid jene Bezirksbehörden auf, die die Strafen gegen Unternehmen aussprechen sich an die Obergrenzen der Strafrahmen zu halten (in Wien z.B. Euro 15.000,- möglich).

"Jugendliche dürfen nicht kriminalisiert, sondern müssen aufgeklärt werden. Unternehmen, die an Jugendlichen Geld verdienen durch Komatrinken müssen mit aller Konsequenz zur Verantwortung herangezogen werde", schloss der Wiener Jugendanwalt Schmid.

Rückfragen & Kontakt:

Kinder- & Jugendanwaltschaft Wien
Herr Dr. Anton Schmid
Tel: (++43-1) 70 77 000

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