Aspöck: Volksanwaltschaft: Stimmenstärke nicht entscheidend

Kein alleiniges Nominierungsrecht durch die Grünen, sondern Vorschlagsrecht der Grünen und der Freiheitlichen im Hauptausschuss mit anschließender Abstimmung

Wien (OTS) - In Bezug auf die laufende Diskussion um das Volksanwalts-Nominierungsrecht stellte heute der FPÖ-Verfassungssprecher, NAbg. Dr. Robert Aspöck fest, dass der Verfassungsgesetzgeber sage, die drei mandatsstärksten Parteien hätten ein Nominierungsrecht. Ausdrücklich nicht im Verfassungstext wäre eine Gewichtung nach Stimmen angeführt. "Es gibt also vier mandatsstärkste Parteien, was mit einem 3er-Vorschlag nicht vereinbar ist", so Aspöck.

Es müsse daher letztendlich im Hauptausschuss und auch im Nationalratsplenum im Abstimmungswege ein 3er-Vorschlag ermittelt werden.

Zum (unrichtigen) Gutachten des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt verweist Aspöck insbesondere auf Seite 5, 2. Absatz. Der Verfassungsdienst-Gutachter führe dort aus, dass die seinerzeitige Regierungsvorlage ausdrücklich auch auf die Stimmenstärke abgezielt hätte. Aus der tatsächlichen Nicht-Aufnahme der Stimmenstärke im letztendlich beschlossenen Verfassungsgesetz ergebe sich jedoch, dass der Verfassungsgesetzgeber nicht etwas "übersehen" habe, sondern seinerzeit eine Entscheidungsregel über Stimmenstärke bewusst nicht wollte.

Würde die Vorsitzende des Hauptausschusses bei dessen Sitzung lediglich den Grünen ein Nominierungsrecht einräumen, und nicht Grünen und Freiheitlichen ein Vorschlagsrecht samt Abstimmung über diese Vorschläge zulassen, so wäre dies ganz unzweifelhaft ein Verfassungsbruch, so Aspöck abschließend.

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