Neue EU-Schikane gegen Martin: Mitarbeiter wird verweigert

Mitarbeiter trotz schriftlicher Zusage plötzlich unerwünscht / Martin: Das ist Arbeitsbehinderung und Benachteiligung / Missachtung des Wählerwillens

Wien (OTS) - "Sie bekommen von uns ein Anstellungsangebot als Vertragsbediensteter, beginnend mit dem 15. Mai 2007, für die politische Gruppe der Fraktionsfreien". Dies ist der erste Satz des Briefes der EU-Parlamentsverwaltung vom 20. April 2007 an einen zukünftigen Mitarbeiter des unabhängigen EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin, der 2004 mit einem nationalen Stimmanteil von 14 Prozent aus Österreich ins EU-Parlament gewählt wurde. Mit der Jobzusage in der Hand reiste der Mitarbeiter nach Brüssel, um sich vor Arbeitsantritt noch einer medizinischen Routineuntersuchung zu stellen. Doch jetzt ist der junge Österreicher unerwünscht, es wurde ihm mitgeteilt, er könne seinen Job doch nicht antreten. Der Grund: eine plötzliche Weisung von ganz oben, veranlasst vom neuen Generalsekretär Harald Römer, der auch sonst gegen Martin jetzt politisch vorgeht (siehe Aussendung vom 26. April 2007).

H. P. Martin dazu: "Das ist eine neue Schikane gegen mich als unabhängigen Abgeordneten. Für alle anderen EU-Parlamentarier ist es selbstverständlich, über Mitarbeiter zu verfügen. Jeder EU-Abgeordnete kann zumindest mit einem Parlamentsmitarbeiter in seiner Gruppe in seiner Muttersprache arbeiten. Nur mir wird diese Selbstverständlichkeit verwehrt, weil man so einem unliebsamen Kritiker die Arbeit erschweren will. Dabei gewähren sich die großen Fraktionen Heerscharen von parteitreuen Mitarbeitern. Insgesamt beschäftigt das Parlament mehr als 7000 Mitarbeiter. Auch brave, fraktionsfreie Parlamentarier bekommen Mitarbeiter gestellt, doch mir wird das aus politischen Gründen verwehrt.

Das ist eine Missachtung des Wählerwillens und des Grundsatzes, wonach kein Abgeordneter benachteiligt werden dürfte. Dies ist inakzeptabel, erhellt aber das Demokratieverständnis im EU-Parlament. Auch so versucht man, mich mundtot zu machen."

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