WESTENTHALER: Berufsverbote für Sexualverbrecher großer BZÖ-Erfolg

Jetzt Ansiedlungsverbot, Meldepflicht und Straftäterdatei umsetzen

Wien 2007-05-04 (OTS) - "Als "großen Erfolg für das BZÖ", sieht BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler den Parlamentsbeschluss für ein Berufsverbot für Sexualstraftäter. Das BZÖ hat am Beginn der Budgetdebatte einen Antrag auf Berufsverbote für Sexualstraftäter eingebracht, der im Rahmen der gestrigen Plenarsitzung nahezu wortident als Vierparteienantrag von BZÖ, SPÖ, FPÖ und ÖVP beschlossen worden ist. Damit hat das BZÖ erstmals seit Antritt der großen Koalition eine Mehrheitsinitiative durchgebracht. "Mit dem Beschluss für ein Berufsverbot für Sexualstraftäter hat das BZÖ einen wesentlichen Schritt im Kampf gegen Kindesmissbrauch durchgesetzt", so Westenthaler.

Jetzt gelte es weitere Schritte zu setzen. "Das BZÖ fordert von Justizministerin Berger die Mindeststrafen für Sexualverbrecher drastisch zu erhöhen. Wer sich an unseren Kindern vergreift, für den muss Lebenslang auch wirklich Lebenslang bedeuten", bekräftigt Westenthaler. Ebenso tritt das BZÖ für ein Ansiedlungsverbot für verurteilte Sexualstraftäter im Umkreis von 500 Metern rund um Schulen, Spielplätzen und Kindergärten ein. Eine generelle Meldepflicht, wie auch eine über das Internet öffentlich zugängliche Sexualstraftäterdatei sind für den BZÖ-Chef ebenfalls ein Gebot der Stunde. "Der Kampf gegen den Missbrauch unserer Kinder hat gerade erst begonnen. Noch immer gibt es laut Experten eine Dunkelziffer von jährlich rund 10.000 Fällen von Kindesmissbrauch in Österreich. Der Schutz unserer Kinder und nicht der der Täter steht für das BZÖ an erster Stelle", so Westenthaler abschließend.

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