"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die große Koalition und ein Kompromiss, den keiner will" (von Thomas Götz)

Ausgabe vom 04.05.2007

Graz (OTS) - Also doch keine Blasmusik. Kaum hatte der
Bundeskanzler verkündet, Studiengebühren könne sich jeder ersparen, der Nachhilfeunterricht erteilt oder sich sonstwie nützlich mache, war ein heiteres Ratespiel in Gang gekommen. Arbeit im Hospiz wäre doch ein guter Grund, die leidige Gebühr zu erlassen, Engagement im Trachtenverein, in einer Partei oder, warum denn nicht, bei der Blasmusik. 132 Vorschläge gingen ein. Nun wissen wir, wie das Modell tatsächlich aussieht. Am Ende der Debatte steht ein lauer Kompromiss, der den Koalitionspartnern hilft, ihr Gesicht zu wahren, mehr nicht.

Die ÖVP wollte nicht von Studiengebühren lassen und führte dafür gute Gründe an. Wieso sollte ein junger Mensch, der mit 15 Jahren zu arbeiten beginnt, mit seinen Steuern die Universitäten erhalten, an denen der gleichaltrige Gymnasiast später gratis studieren geht? Die Frage haben auch Sozialdemokraten nie schlüssig beantwortet. Statt dessen verließ sich die SPÖ im Wahlkampf auf das Totschlagsargument der Gleichheit.

Die Idee mit den Nachhilfestunden der Kanzler wollte selbst mit gutem Beispiel vorangehen sollte die Lösung des Streits in der Koalition bringen. Nun ist sie da und befriedigt niemanden. Am ehesten kann sich die ÖVP freuen. Die Grundidee der Kostenpflichtigkeit höherer Bildung bleibt erhalten. Die Möglichkeit der Umwegfinanzierung, die 2008 dazukommt, ändert daran nichts.

Nur zwei der 132 vorgeschlagenen Nebenbeschäftigungen werden zum Nachlass der Studiengebühren angerechnet. Tutoren, die Schülern die Uni erklären, können Nachlass erwarten. Die zweite anerkannte Tätigkeit heißt "Mentoring", ein englisches Wort für Nachhilfeunterricht. 363,36 Euro für 60 Stunden Lernhilfe, also sechs Euro die Stunde, gibt es dafür.

Der Aufwand wird erheblich sein. Zunächst müssen Sozialversicherungsgesetze und das Einkommensteuergesetz geändert werden. Minister Johannes Hahn will ganz sicher gehen, "dass keine Arbeitsverhältnisse entstehen". Wer das alles administrieren soll, ist auch noch offen. Die ÖH, die der Minister dafür im Auge hatte, lehnte dankend ab. Man hätte zwar gerne mitgeredet, an der Arbeit hat man aber kein Interesse. Nichts zeigt deutlicher, dass es
der Studentenvertretung um Ideologie ging und weniger um das Wohl ihrer Mitglieder.

Die große Koalition, des Österreichers liebste Regierungsform, hat wieder einmal gezeigt, wofür sie nicht geeignet ist: effiziente Lösungen für konkrete Probleme zu finden. ****

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