Schüssel zu Pilz: Luftraumüberwachung ist verfassungsmäßige Pflicht

ÖVP-Klubobmann kritisiert "un-partnerschaftliches Verhalten" der SPÖ

Wien (ÖVP-PK) - Die Würde dieses Hauses ist sehr wichtig und muss von allen gewahrt werden. Sie sind nicht das Hohe Haus und nicht der Verfassungsgeber. Das sind wir alle. Sie sind nicht mehr als jeder andere, konterte heute, Donnerstag, ÖVP-Klubobmann Dr. Wolfgang Schüssel seinem Vorredner Dr. Peter Pilz bei der Budgetdebatte im Parlament. "Sind Ihre Argumente so schwach, dass Sie die Stimme heben und von Filz und Verfassungsbruch reden müssen? In der Verfassung steht, dass wir den Luftraum schützen müssen.", so Schüssel weiter. Es sei eine Verpflichtung; man könne nicht einfach mit einem "Federstrich" die Luftraumüberwachung streichen und einsparen und Österreich schutzlos im Luftraum stehen lassen. Hier müsse man klug und im Rahmen der Gesetze und Ausschreibungen agieren und "das haben wir gemacht." ****

Auch mit den "absurden Vorwürfen der Zensur" verhalte es sich so. "Glauben Sie denn, dass Finanzminister Wilhelm Molterer auch nur einen dieser Akten angesehen hat, um zu sagen, was zu schwärzen ist, damit der Untersuchungsausschuss irgendetwas nicht erfährt? Es sind die Beamten, die im Rahmen ihrer Befugnisse und Verpflichtungen überprüfen müssen, welche Akten weiterzugeben sind." Vom Finanzminister werde sicherlich nichts unternommen, um den Auftrag des Untersuchungsausschusses zu erschweren. "Wir haben hier nichts zu verbergen."

Es sei zudem ein merkwürdiger Stil, wenn der Geschäftsführer des Koalitionspartners in einer morgigen Zeitung der ÖVP ausrichte, dass sie verlogen sei. Dass SPÖ-Klubobmann Josef Cap dazu in seiner Rede nichts eingefallen ist, sei ein Merkmal von Sprachlosigkeit, das man ansonsten bei ihm nicht unbedingt gewohnt sei. "Partnerschaftlich ist dieses Verhalten ihres Parteifreundes Kalina jedenfalls nicht", so Schüssel zu Cap. "Wir werden uns das nicht gefallen lassen. Ich lebe Partnerschaft und erwarte sie auch von einem Partner. Alles andere sind Floskeln und Machtinteressen", erinnerte Schüssel die SPÖ daran, dass man gemeinsam angetreten sei, um für Österreich etwas bewegen zu wollen. "Wer seine Energie dazu einsetzt, den anderen schlecht zu reden, dem fehlt die Kraft", so der Klubobmann, der dem Finanzminister dazu gratulierte, dass er einen "anderen Stil" lebe. Dieser habe ein ordentliches Doppelbudget für die Zukunft dieses Landes und seine Bürger vorgelegt, dankte Schüssel abschließend Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer.
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