Schieder zu Budget: "Vernünftige Schwerpunkte statt Budget-Tricks"

Budget gewährleistet, dass "alle Menschen am Aufschwung teilhaben lässt"

Wien (SK) - Das vorliegende Doppelbudget setze die "richtigen Schwerpunkte": Nunmehr gebe es "mehr Geld für die Infrastruktur, mehr Geld für die soziale Gerechtigkeit und die Bildung und auch mehr Geld für den Klimaschutz", so SPÖ-Nationalratsabgeordneter Andreas Schieder am Donnerstag im Nationalrat. Das neue Motto laute daher:
"Vernünftige Schwerpunkte statt Budget-Tricks", so Schieder, der betonte, dass damit gewährleistet sei, dass der jetzige "Aufschwung, nicht nur stattfindet, sondern auch allen Menschen zugute kommt". Die SPÖ werde diesem Budget auch zustimmen, "weil es klare rote Handschrift trägt", bekräftigte Schieder. ****

Die neue Budgetpolitik der SPÖ-geführten Regierung zeige sich auch im Umgang mit dem Bundesvermögen. "Richtigerweise wurde hier ein Schlussstrich mit der Luftikus-Politik der vergangenen sieben Jahre gezogen, wo die Währungsreserven der Österreichischen Nationalbank ausgeräumt wurden". Ex-Finanzminister Grasser habe für seine "Budgetkosmetik massiv die Nationalbank angezapft" - wie auch in der Tageszeitung "Presse" nachzulesen sei. "Dieser Weg ist nun beendet -und das ist gut so", schloss Schieder. (Schluss) mb

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