WESTENTHALER: SPÖ soll aus der Regierung gehen und Neuwahlen ermöglichen

Volle Aufklärung und Transparenz bei den U-Ausschüssen - Budget der Belastungen und Abzocke

Wien 2007-05-03 (OTS) - Angesichts der aktuellen Diskussion um die Untersuchungsausschüsse spricht sich BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler für völlige Transparenz und Aufklärung bei den Untersuchungsausschüssen. "Solange jedoch ein Abgeordneter Peter Pilz, der mehrfach wegen der Weitergabe von Informationen verurteilt worden ist, als Ausschussvorsitzender wie ein Inquisitor agiert, ist das BZÖ froh, dass es verantwortungsvolle Beamtes im Finanzministerium gibt. Pilz ist nicht die Instanz die jeden Steuerakt in Österreich unkontrolliert anfordern und veröffentlichen kann. Nicht der Abgeordnete Pilz legt die Grenzen des Rechtsstaates nach Belieben fest, sondern die österreichischen Gesetze", so Westenthaler.

Zum Budget kommentierte Westenthaler, dass es zwar laut SPÖ-Finanzstaatssekretär Matznetter unangenehm sei Steuern einzuheben, aber "für die Bürger ist es noch viel unangenehmer Steuern zu zahlen und am unangenehmsten ist es für die Österreicherinnen und Österreicher wenn sie bei sprudelnden Steuereinnahmen noch höhere Steuern zahlen müssen. Die Menschen werden mit diesem Budget abgezockt und ausgeraubt - Ein Budget der Belastungen und der Abzocke", bekräftigt Westenthaler. Die SPÖ habe in der Budgetdebatte wortreich begründet warum es denn kein Nulldefizit geben soll. Westenthaler erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass es der heutige SPÖ-Bundeskanzler Gusenbauer gewesen sei, der als Oppositionsführer eine verfassungsrechtliche Verankerung des Nulldefizits gefordert hat.

Ebenfalls erwartet sich der BZÖ-Chef, dass die vielen konstruktiven Anträge der Opposition von der Regierung abgeschmettert werden. "Ist das der von Josef Cap so groß angekündigte neue Parlamentarismus?" fragt sich Westenthaler, der einzig positiv vermerkte, dass der BZÖ-Antrag für ein Berufsverbot für Sexualstraftäter in einem Vierparteienantrag beschlossen wird.

Österreich werde von der Koalition "schlecht gestritten". Wortmeldungen wie die des SPÖ-Bundesgeschäftsführers Kalina, der im Kurier die ÖVP generell als verlogen darstelle, zeigen von täglichen steigenden Differenzen in der Koalition. Dies werte die politische Diskussion generell ab und sei kein Stil einer politischen Auseinandersetzung, noch dazu in einer bestehenden Koalition. "Wenn die SPÖ wirklich dieser Meinung ist, dann soll sie endlich aus der Regierung gehen und Neuwahlen ermöglichen", bekräftigt Westenthaler abschließend.

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