ÖSTERREICH: Prammer will Bleiberecht für langjährige Asylwerber

4.000 Betroffene mit Verfahren von fünf Jahren oder mehr - Nationalratspräsidentin fordert Evaluierung des Fremdenrechts ein

Wien (OTS) - =

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer kritisiert
den scharfen Ausländerkurs der ÖVP. In einem Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Freitag-Ausgabe) fordert sie ein Bleiberecht zumindest für jene Asylwerber, deren Verfahren schon fünf Jahre oder länger dauern. Prammer: "Ich bekomme täglich Petitionen und Briefe mit Hinweisen auf Härtefälle. Zumindest Asylwerber, deren Verfahren schon fünf Jahre oder länger dauern, sollten nach einer Überprüfung der Integration ein Bleiberecht bekommen." Betroffen wären davon bis zu 4.000 Personen, deren Verfahren dem alten Asylrecht unterliegt.

Prammer fordert aber auch, wie im Koalitionsabkommen vereinbart das seit Anfang 2006 geltende Fremdenrecht zu überprüfen und eine Integrationsplattform zu schaffen. Innenminister Günther Platter hat diese Maßnahmen zuletzt abgesagt, man müsse noch länger abwarten. Prammer: "Die Evaluierung sollte stattfinden. Das können auch universitäre oder außeruniversitäre Forschungsstellen machen, damit man ja nicht Parteilichkeit unterstellen kann." Mit evaluierung und Plattform sollte "schleunigst" begonnen werden, ein Ergebnis sollte bis Jahresende vorliegen.

Rückfragen & Kontakt:

ÖSTERREICH
Chefredaktion
Tel.: (01) 588 11 / 2510, 2810 oder 2910
redaktion@oe24.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FEL0002