Rinner: Großbetriebsprüfungseinrichtungen "Cash-cow" der Finanzverwaltung

Dank an die MitarbeiterInnen der Finanz- und Zollverwaltung

Wien (SK) - "Die Großbetriebs-Prüfungseinrichtungen sind die Cash-cow der Finanzverwaltung, die im Jahr 2006 immerhin ein Mehrergebnis von 1,1 Milliarden Euro erwirtschaftete", stellte SPÖ-Nationalratsabgeordnete Sylvia Rinner am Donnerstag anlässlich der Budgetdebatte im Nationalrat fest. Auf die Prüferinnen und Prüfer komme nun eine große Umstrukturierung zu. Rinner ist wichtig, dass "hier gemeinsam mit den Bediensteten vorgegangen wird und nicht einsam von oben entschieden wird." ****

"Die starken Umstrukturierungen in der Finanzverwaltung haben zu einer deutlichen Reduktion des Personals geführt, was sich auch im Budget niederschlägt", merkte Rinner an. Ein Grund dafür sei das E-Government. Einziger Wermutstropfen für die Abgeordnete ist, "dass die Finanzämter sparen, dieser Trend aber nicht für das Bundesministerium gilt". So steige der Personalaufwand im Ministerium im Jahr 2007 um 18,5 Prozent und im Jahr 2008 um 7,3 Prozent - bei gleichzeitigem Rückgang der Planstellen insgesamt.

Rinner war selbst lange Jahre Finanzbeamtin und kennt daher die Strukturen von innen: "Ich weiß selbst, wie schwierig dieser Job ist". Sie richtete daher "ein herzliches Danke an alle Kolleginnen und Kollegen in der Finanzverwaltung, die durch ihre Einsatzbereitschaft tagtäglich für eine zeitnahe Bearbeitung und eine Gleichmäßigkeit der Besteuerung sorgen." Rinner weiß, "dass nur motivierte Bedienstete und eine gut funktionierende, konfliktfreie Finanzverwaltung auch in Zukunft dafür sorgen wird können, dass die Einhebung der Abgaben, optimal im Sinne der Maximierung der Einnahmen erfolgt". (Schluss) re

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