Molterer: Wachstum stärken, Vollbeschäftigung unterstützen, sozialen Zusammenhalt ausbauen

Wien (ÖVP-PK) - =

Nach mehreren intensiven Arbeitswochen, in denen
im Parlament das Doppelbudget 2007/08 beraten und diskutiert wurde, dankte Vizekanzler und Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer heute, Donnerstag, am Ende der Budgetberatungen für die offene Diskussion und die Anregungen im Ausschuss und in der Plenardebatte. "Immerhin ging und geht es um die wirtschaftliche Grundlage unseres Staates für die gesamte erste Hälfte der Legislaturperiode. Das ist eine weit reichende Entscheidung, die das Parlament zu treffen hat", so Molterer. ****

Der Hintergrund für das Budget sei ein positiver, fuhr der Finanzminister fort. "Wir befinden uns in einer wirtschaftlich stabilen Wachstumsperiode. Wir haben einen Leistungsbilanzüberschuss, wie wir ihn jahrelang nicht kannten. Die österreichische Wirtschaft hat die Chance der Öffnung, der Europäisierung und Globalisierung genutzt. Das hat uns gut getan. Wir haben gute Betriebe mit guten Mitarbeitern und eine stabile, geringe Inflationsrate. Das hilft den Menschen in Österreich, denn mit dem Geld, das sie verdienen, ist auch steigende Kaufkraft verbunden. Das ist Teil unserer Erfolgsgeschichte", so Molterer.

Diese positive Wirtschaftsentwicklung wolle die Bundesregierung mit dem Budget unterstützen und stärken. "Das ist die eigentliche Aufgabe von Budgetpolitik. Mit einer Arbeitslosenrate von etwa vier Prozent sind wir auf dem guten Weg zum gemeinsamen Ziel der Vollbeschäftigung", ist der Finanzminister überzeugt. Die Grundrichtung sei im Konsens richtig gesteckt: Wachstum stärken, Vollbeschäftigung unterstützen, sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft ausbauen. Dazu werden auch bei den geplanten Investitionen die richtigen Schwerpunkte gesetzt:

  • Investitionen in Infrastruktur, Wachstum und Beschäftigung. Dazu gehörten Investitionen in Straße und Schiene und ein massiver Ausbau der Breitbandinfrastruktur.
  • Investitionen in Forschung und Bildung;
  • Investitionen in den Arbeitsmarkt. "Wir müssen uns noch mehr auf die Frage der Qualifizierung und Nachqualifizierung konzentrieren", appellierte Molterer auch an die Sozialpartner.
  • Investitionen in Zukunftsaufgaben wie den Energie- und Klimafonds. Molterer: "Wir sind das erste europäische Land, das nach der neuen europäischen Klimastrategie mit dem Klimafonds richtig in die Zukunft investiert."
  • Investitionen in den sozialen Zusammenhalt. Molterer sprach dabei vor allem Veränderungen zu Gunsten der Familien an.

Den zu erwartenden besseren Budgetvollzug möchte der Finanzminister für Defizitabbau und Schuldenabbau einsetzen. "Nur dadurch bekommen wir den Spielraum, den wir für andere Zukunftsinvestitionen brauchen."

"Unser Ziel ist es, im Jahr 2010 eine Steuerentlastung umzusetzen. Denn ich bin in meiner politischen Verantwortung überzeugt davon, dass wir die ersten Jahre der Legislaturperiode nützen müssen, um den nötigen Spielraum für die Steuerreform zu schaffen. Diese Steuerreform muss auch zum konjunkturell richtigen Zeitpunkt kommen:
nicht zur konjunkturellen Hochzeit, sondern dann, wenn die Konjunktur abflacht. Dann müssen wir durch die Steuerentlastung das Wachstum stärken und die Vollbeschäftigung unterstützen. Das ist der Weg der wirtschaftspolitischen Vernunft", ist Molterer überzeugt.

Abschließend dankte der Finanzminister allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzministeriums, "die immer der Einhaltung und Achtung des Rechtsstaates und sonst nichts und niemandem verpflichtet sind", schloss Molterer.
(Schluss)

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