Haberzettl zufrieden: Stagnation der staatlichen Verkaufspolitik zeichnet sich ab

Wien (SK) - "Es zeichnet sich eine Stagnation der staatlichen Verkaufspolitik ab - und das ist gut so", zeigte sich SPÖ-Nationalratsabgeordneter Wilhelm Haberzettl am Donnerstag im Nationalrat zufrieden. Beispielsweise sei keine weitere Veräußerung der Kapitalbeteiligungen vorgesehen - und auch die geplante Veräußerung von Liegenschaften sei äußerst niedrig. "Des Weiteren sind die Dividenden der ÖIAG heuer weitaus geringer als 2006", ergänzte der SPÖ-Mandatar, der außerdem darauf hinwies, dass die Gewinnabfuhr der OeNB in den letzten Jahren mit 900 Millionen Euro sehr hoch ausgefallen sei, während sie heuer nur 131 Millionen betrage. ****

Haberzettl nannte das Doppelbudget für 2007 und 2008 ein "Kompromissbudget, das aber in für die Sozialdemokratie wichtigen Bereichen eine wirkliche Wende bedeutet". Er ist optimistisch, "dieses Budget gemeinsam erfolgreich umsetzen zu können". (Schluss) re

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