"Die Presse" Leitartikel: "Geniestreich an Unis für noch mehr Bürokratie" (von Karl Ettinger)

Ausgabe vom 4.5.2007

Wien (OTS) - Die "Befreiung" von den Studiengebühren beweist:
Gusenbauer hat die Verwaltungsreform missverstanden.
Wenn Alfred Gusenbauers Regierungsteam so weitermacht wie bei der Ersatzvariante für die Studiengebühren, wird die vom Bundeskanzler versprochene Beschäftigungsoffensive bis zum Ende der Legislaturperiode sicher von Erfolg gekrönt sein. Noch mehr Bürokratie, das funktioniert in Österreich immer. Die Frage ist nur, ob sich die Republik, also die Bürger und Steuerzahler, solche Spaßetteln der Sonderklasse leisten kann und will. All das geschieht nämlich nur aus einem einzigen Grund: Damit der SP-Chef behaupten kann, seine Partei habe beim Umsetzen des Wahlkampfslogans "Weg mit den Studiengebühren" einen Teilerfolg erreicht.
Das "Freikaufen" von den Uni-Gebühren ist eine watscheneinfache Sache. So simpel, dass der bemitleidenswerte Wissenschaftsminister Hahn samt einer emsigen Arbeitsgruppe ohnehin nur vier Monate seit dem Abschluss des Regierungspakts gebraucht hat, um der Öffentlichkeit jetzt das "Befreiungsmodell" vom Gebühren-Joch vorzustellen. 60 Stunden pro Semester muss ein Student Nachhilfe geben oder Studienberatung an einer Schule machen, dann erhält er den Uni-Obolus refundiert.
Sage keiner, diese große Koalition gebe allen Wünschen nach. Die zahlreichen Forderungen kreativer Politiker, das schweißtreibende Engagement in Sportvereinen oder die unbedankten Auftritte für die Blasmusikvereine müssten auch für eine Rückzahlung der Uni-Gebühr reichen, wurden letztlich abgeschmettert. Wow!

Sage keiner, Gusenbauers Kabinett denke nicht längerfristig. Mit der Präsentation der Ersatzlösung sind die Vorarbeiten längst nicht abgeschlossen. Jetzt muss noch ein ganzer Rattenschwanz an Gesetzesänderungen "intensiv behirnt" (so Hahn) werden, um die Folgen des "Uni-Gebühren-Abarbeitungs-Modells" für die Sozialversicherung und die Steuereinhebung zu regeln. Das hält Juristen in den Ministerien sicher bis weit in die zweite Jahreshälfte 2007 auf Trab. Wieder ein paar Jobs in der Verwaltung gerettet! Mit ein bisschen Glück geht sich dann der angepeilte Starttermin für den "Freikauf" im Wintersemester 2008/09 tatsächlich aus.
Die jetzt gefundene Variante kann außerdem locker als groß angelegter Intelligenztest bei -zigtausenden Studenten genützt werden. Gusenbauer will damit nämlich herausfinden, für wie dumm studienberechtigte junge Menschen die von ihm geführte Regierung halten. Die (so allerdings nicht explizit gestellte) Frage an die Studierenden lautet: Leiste ich um magere sechs Euro pro Stunde nach dem neuen Modell Einsätze an den Schulen, um dann die Uni-Gebühr refundiert zu bekommen, oder gebe ich lieber gleich um mehr Geld Nachhilfe und zahle damit die 363 Euro pro Semester? Die richtige Antwort wird sogar der Schüler, dem Gusenbauer selbst Nachhilfe gibt, rasch herausfinden.

Beamtengewerkschaftsboss Neugebauer wird Gusenbauer bestimmt wegen des unermüdlichen Einsatzes für mehr Jobs in der Verwaltung bald zum Ehrenmitglied der Gewerkschaft ernennen. Nur dass die Abwicklung des Modells dann aus der Verwaltung ausgelagert werden soll, ist ein Wermutstropfen für den obersten Beamtenvertreter.
Die langjährigen Gusenbauer-Mitstreiterin Doris Bures wird ob des SP-Teilsieges bei den Studiengebühren vielleicht ein bisschen bange werden. Denn inzwischen ist sie als Beamtenministerin mitverantwortlich für die Verwaltungsreform, die bis zum Sommer in Grundzügen "stehen" soll. Ein großer Brocken? Ich bitt' Sie, ein Mini-Projekt im Vergleich zur Gebühren-Ersatzlösung. Beim nächsten Juso-Nostalgietreffen kann Bures den Kanzler dann ja aufklären, dass er die Verwaltungsreform missverstanden habe. Weniger, nicht mehr Bürokratie, lautet da nämlich die Vorgabe.
Gusenbauers SPÖ hat mit ihrem beharrlichen Einsatz gegen die Studiengebühren so nebenbei die frühere schwarz-blaue Regierung überflügelt. Zumindest in einem Wettbewerb, der Staatsmeisterschaft im Aufblasen neuer bürokratischer Monster. Da lagen bisher die Ex-Sozialminister Herbert Haupt und Ursula Haubner mit der Ambulanzgebühr und der Schwerarbeiter-Pensionsregelung unangefochten vorn.
Wenn es sich in dieser Legislaturperiode ausgeht, hätten dann Studenten, Professoren und Rektoren noch ein paar kleine Anliegen, um den Alltag im Uni-Leben zu erleichtern - von der besseren finanziellen Ausstattung bis hin zu klaren Zugangsbestimmungen für überlaufene Studien. Nach dem wahren Geniestreich um die Gebühren eine 08/15-Aufgabe.

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