Maier zu SWIFT: Unakzeptabel, dass amerikanische Geheimdienste Zugriff auf Transaktionsdaten europäischer Unternehmen bekommen

"Datenschutz und Bankgeheimnis für Finanzplatz Österreich von wesentlicher Bedeutung"

Wien (SK) - "Der Datenschutz und das Bankgeheimnis ist für den Finanzplatz Österreich und die Bankkunden von ganz wesentlicher Bedeutung." Daher sei es "nicht zu akzeptieren, dass über den belgischen Finanzdienstleister SWIFT amerikanische Geheimdienste unmittelbaren Zugriff auf die Transaktionsdaten europäischer Unternehmen bekommen." Die "möglicherweise missbräuchliche Verwendung" dieser Daten sei ebenfalls nicht zu akzeptieren, unterstrich SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier am Donnerstag im Nationalrat. In der EU "gilt nicht amerikanisches Recht, sondern europäisches und nationales Recht", so Maier, der einen Entschließungsantrag einbrachte, wo die "jeweils zuständigen Mitglieder der österreichischen Bundesregierung ersucht werden, die Beschlüsse des Datenschutzrates und die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Februar 2004 zu SWIFT, dem Abkommen Fluggast-Datensätze und den transatlantischen Dialog über diese Themen zu unterstützen und diese Positionen auch gegenüber der EU-Kommission zu vertreten". ****

Das EU-Parlament spreche im Zusammenhang mit SWIFT von "Industriespionage", so Maier, der mit Blick auf die BAWAG unterstrich, dass es "nicht zu akzeptieren ist, wenn aufgrund amerikanischer Rechtsvorschriften eine Nationalität von bestimmten Bankdienstleistungen ausgeschlossen wird". Anliegen des Datenschutzes sollten "ernsthaft diskutiert werden", bekräftigte Maier, der abschließend daran erinnerte, dass man sich im "Österreichischen Datenschutzrat ausführlich mit der Problematik von SWIFT auseinander gesetzt habe". (Schluss) mb

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