Krainer: Doppelbudget setzt richtige Prioritäten

Steuersystem muss sozial gerecht gestaltet werden

Wien (SK) - "Das Doppelbudget 2007/2008 setzt richtige Prioritäten und deshalb ist es ein gutes Budget. Die Schwerpunkte sind dort gesetzt worden, wo in den letzten zu wenig gemacht wurde", betonte SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Jan Krainer am Donnerstag im Rahmen der Nationalratsdebatte. Bereiche, die "sträflich vernachlässigt" worden seien, seien Bildung, Klimapolitik, Soziales und Beschäftigung. ****

In den letzten Jahren habe es bei der Bildungspolitik lediglich "weniger Lehrer und mehr Gehrer" und Stundenkürzungen gegeben, es sei im Bildungsbereich an allen Ecken und Enden gespart worden. Jetzt würden die Klassenschülerzahlen reduziert, das Begleit- und Stützlehrersystem werde wieder aufgebaut und es gebe erste Schritte zu einer Gemeinsamen Schule. "Das ist eine Politik, die wir mittragen können", unterstrich Krainer.

Auch in der Klimapolitik würde die derzeitige Regierung "deutlich mehr Geld" ausgeben. Die 500 Millionen Euro für den Klimafonds, seien ein "Vielfaches dessen, was die alte Regierung investiert hat".

Die Einnahmenseite des Budgets sei konservativ geschätzt, er selbst glaube, es gebe noch einige hundert Millionen Spielraum, so Krainer. Im Regierungsprogramm gebe es noch einige Bereiche, die noch nicht finanziert seien, auf die man sich allerdings politisch geeinigt habe. Krainer plädierte dafür, die Spielräume für Maßnahmen wie das verpflichtende Vorschuljahr und Kinderbetreuungseinrichtungen zu nutzen.

Krainer sprach in seiner Rede auch die "Steuerstrukturreform" an, die im Jahr 2010 vorgesehen sei. Es gehe darum, so der Abgeordnete, das Steuersystem gerechter und sozialer zu gestalten und nicht nur um reine Steuersenkungen. (Schluss) sw

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