BUCHER zu Budget: "Die SPÖ ist Partei der Belastungen, die ÖVP ist zu wenig mutig"

"Wir sind eine konstruktive Oppositionspartei und sind nicht generell gegen alle Budgetkapitel"

Wien (OTS) - "Die SPÖ ist die Partei der Belastungen, der Steuererhöhungen und der Umverteilung. Die SPÖ will eben eine höhere Steuerquote und mehr Verteilen. Das ist nicht unsere Ansicht, aber es ist legitim. Die ÖVP hingegen ist eine Partei, die brav budgetiert, aber zu wenig mutig für die Zeit ist, in der wir leben", meinte heute der Budgetsprecher des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Josef Bucher in seinem Debattenbeitrag.

Angesichts des internationalen Wettbewerbs wäre es aber durchaus angebracht, ein wenig Ideenreichtum in die Budgetpolitik unseres Landes einfließen zu lassen und die Steuern und Abgaben so zu gestalten, daß sie wirklich zukunftsorientiert seien. "Nicht aus Österreich ein Hochsteuerland machen, das werden wir aber, wenn man nicht rechtzeitig die Steuern senkt", stellte Bucher fest.

"Wir haben einen Steuerreformvorschlag gemacht. Wir waren schon immer der Ansicht, die Steuern zu senken, da dies für mehr Wachstum sorgt. In diesem Budget sehen wir, daß bis zum Jahr 2008 der Finanzminister 5,5 Mrd. Euro an Lohnsteuer-, Körperschafts- , Kapitalertrags- und Einkommenssteuer sowie Energiegabe etc einnimmt", erklärte Bucher.

"Wenn wir den Menschen nicht das Geld zurückgeben, damit sie es auch ausgeben können, werden wir die Wirtschaft nicht entsprechend ankurbeln und werden wir die Arbeitsplätze nicht schaffen können. Der Weg kann nur lauten: entlasten wir die Österreicher, damit wir zu mehr Wachstum, zu mehr Beschäftigung und sozialem Wohlstand kommen", so Bucher weiter.

Auch müßten wir die Verwaltungskosten und den Verwaltungsaufwand herunterschrauben, damit wir wirklich leistungsfähiger werden. "Aber genau das vermisse ich in diesen Budgetvorlagen", sagte der BZÖ-Budgetsprecher und übte auch an der proporzmäßigen Besetzung des Klimafonds heftige Kritik. "Hier werde ein Klimafonds um 500 Mio. Euro eingerichtet und man hat sich großkoalitionär nach dem Muster der 80er Jahre darauf geeinigt, einen roten und einen schwarzen Geschäftsführer zu installieren", kritisierte Bucher.

"Wir sind eine konstruktive Oppositionspartei und sind nicht generell gegen alle Budgetkapitel. Wir werden in den Bereichen Äußeres sowie Kunst und Kultur dieses Budget unterstützen, bei allen anderen Budgetkapiteln können wir nicht mitgehen, weil uns weder inhaltlich noch die budgetären Rahmenbedingungen dafür passen", schloß Bucher.

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