Weinzinger zu Budget: Bagatellsteuern endlich auf Wirksamkeit prüfen

FPÖ fordert Familiensplitting - Keine Lösungsansätze bei Scheinasylantentum vorhanden

Wien (OTS) - Der Finanzsprecher des FPÖ-Parlamentsklubs und Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, NAbg. Lutz Weinzinger, bekräftigte heute erneut die Budgetkritik seiner Fraktion: "In diesem Budget wird auf die tatsächlichen Probleme unseres Landes nicht oder nur geringfügig eingegangen. Der Bogen spannt sich dabei von der Familienpolitik über die Innere Sicherheit bis hin zu den viel zu hohen Nettozahlungen Österreichs nach Brüssel. Wir können dem vorliegenden Budget auch aus diesen Gründen nicht zustimmen."

Nach Ansicht des FPÖ-Finanzsprechers sei es "höchst an der Zeit, die verschiedenen Bagatellsteuern auf ihre gesellschaftspolitische Wirksamkeit und auf ihren tatsächlichen Ertrag zu überprüfen. Denn es gibt in Österreich nach wie vor Steuern, die tatsächlich mehr Verwaltungskosten als steuerlichen Ertrag bringen."

ÜBER DIE STEUERSCHIENE ANREIZ FÜR FAMILIE ANBIETEN

Die FPÖ trete zudem weiterhin für eine Änderung des Einkommens- und damit auch Lohnsteuerrechts in Richtung Familiensplitting ein, so Weinzinger. " Die Familienpolitik und der Anreiz für unsere Familien, sich Kinder zu leisten, ist nur äußerst gering bedacht. Das In-Aussicht-Stellen von weiteren Kinderbetreuungsplätzen ist eindeutig zu wenig. Man muss auch über die Steuerschiene einen Anreiz für die Familie anbieten." Beim Familiensplitting-Modell, erinnerte Weinzinger, gehe es darum, das Einkommen von Vater und Mutter in einer intakten Familie auf die Familienmitglieder, also Eltern und Kinder, aufzuteilen. "So wird die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung maßgeblich niedriger und führt zu einer wesentlich geringeren Besteuerung der Gesamt-Familie."

SEIT 1997 IN ÖSTERREICH 3.000 SICHERHEITSKRÄFTE WENIGER

Kritik übte Weinzinger in seiner Rede zudem an den Budgetausgaben im Bereich der Inneren Sicherheit. "Hier sind die Ausgaben eindeutig falsch gewichtet.
Es geht nicht an, dass bei tatsächlich steigender Kriminalität die Zahl der Sicherheitskräfte abnimmt", so der FPÖ-Abgeordnete. "Im Vergleich zum Jahr
1997 hat Österreich heute um 3000 Sicherheitskräfte weniger. Vorbeugung ist unter diesen Voraussetzungen kaum mehr möglich und die Aufklärungsrate bekanntlich bedenklich gesunken", kritisierte Weinzinger. "Aber auch im Hinblick auf die Problematik des Scheinasylantentums und die unglaublichen Kosten, die dadurch entstehen, bringt dieses Budget keine geeigneten Lösungsvorschläge."

EU-BEITRAGSZAHLUNGEN STEHEN NICHT IN RELATION ZUR BEVÖLKERUNG

Die Regierung forderte Weinzinger abschließend auf, "punkto EU-Beitragszahlungen endlich zum Vorteil Österreichs mit der EU zu verhandeln. Die Kosten der EU werden von dieser Regierung mehr als offensichtlich einfach hingenommen. Etwa 2,4 Mrd. Euro zahlt Österreich Beiträge an die EU. Rund 1,7 Mrd. Euro kommen in Form von EU-Mitfinanzierungen ins Land zurück. Der Netto-Beitrag Österreichs an die EU umfasst über 700 Millionen Euro. Das sind etwa 10 Mrd. Schilling nach unserer alten Währung. Die EU umfasst derzeit rund 500 Millionen Bürger. Die Republik Österreich hat 8 Millionen. Das sind 1,6 % der EU-Bürger. Diese Relation durfte schon bisher nicht einfach hingenommen werden und die Bürger erwarten sich zu Recht, dass die Regierung entschieden zum Vorteil Österreichs permanent mit der EU verhandelt."

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