Hlavac begrüßt Integrationsplattform

Königsberger-Ludwig: Evaluierung des neuen Fremdenrechts könnte viele Probleme lösen

Wien (SK) - "Die geplante Integrationsplattform ist eine vordringliche Maßnahme im Bereich der Integration", erklärte SPÖ-Integrationssprecherin Elisabeth Hlavac am Donnerstag im Nationalrat. Schließlich würden sich nicht alle Bundesländer so um Integration bemühen, wie das das Land Wien vorlebe. SPÖ-Nationalratsabgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig regte an, dass "die Evaluierung des neuen Fremdenrechts viele Probleme - zum Beispiel im Zusammenhang mit der Schubhaft - lösen könnte". Sie sieht darin eine Maßnahme für ein menschlicheres Asylrecht und eine sinnvolle Integration. Dazu stellte Hlavac fest, dass Innenminister Platter eine Anrage ihrerseits bezüglich besagter Evaluierung "nur sehr dürftig beantwortet hat - und kundgetan hat, dass das Fremdenrecht bereits 2006 evaluiert worden ist". Eine genauere Auskunft über die Ergebnisse dieser Evaluierung habe sie, Hlavac, aber nie erhalten. ****

In der Debatte um die Abschiebung bereits integrierter Asylwerber merkte Hlavac an, dass "wir derzeit mit so vielen Fällen konfrontiert sind, dass es sich lohnt über die jetzige Regelung nachzudenken". Sie erwähnte den Fall einer sechzehnjährigen Kroatin, die schon Anfang der Neunziger Jahre nach Österreich gekommen - und jetzt von Abschiebung bedroht sei. Hlavac wünscht sich in derartigen Fällen "keinen Gnadenakt, sondern eine sichere Rechtsgrundlage". Königsberger-Ludwig stieß ins selbe Horn und kritisierte die FPÖ dafür, "dass sie in dieser Debatte nicht zur Versachlichung beiträgt". Ganz im Gegenteil komme von Seiten der FPÖ nur "schlechte Propaganda". (Schluss) re

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