Platter: Österreich bleibt nach wie vor eines der sichersten Länder der Welt

Innenminister verweist auf zufriedenstellendes Budget - mehr Geld für Modernisierung der Exekutive

Wien (ÖVP-PK) - Das Budget für die innere Sicherheit ist ein zufriedenstellendes. Wenn man einen Vergleich zum Voranschlag des Jahres 2006 zieht, so haben wir 2007 und 2008 über 500 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Das ist eine Basis, mit der wir ausgezeichnet arbeiten können. Das sagte heute, Donnerstag, Innenminister Günther Platter bei der Budgetdebatte zum Kapitel Inneres im Nationalrat. Unter anderem soll das Geld für eine weitere Modernisierung der Exekutive verwendet werden. Bis Ende des Jahres würden zudem alle PolizistInnen mit neuen Uniformen ausgestattet sein. ****

Außerdem gebe es 260 Planstellen mehr als im Voranschlag 2006. Derzeit seien 890 junge Polizistinnen in Ausbildung. Er, Platter, habe zudem festgelegt, dass in diesem Jahr noch 500 junge PolizistInnen zusätzlich aufgenommen werden. Ein klares Signal gebe es für Wien, wo allein 275 neue PolizistInnen aufgenommen würden.

Hinsichtlich der Kriminalitätsentwicklung verwies Platter auf einen Rückgang im Jahr 2005 um sechs Prozent, 2006 um 2,6 Prozent. "Wir bleiben nach wie vor eines der sichersten Länder der Welt. Diesen Standard werden wir weiterhin halten." Im ersten Quartal 2007 sei es - in absoluten Zahlen - gelungen, um 3,8 Prozent mehr Verbrechen aufzuklären, dankte Platter den PolizistInnen für ihren Einsatz. "Unsere PolizistInnen sind Weltmeister in der Aufklärung." Die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Polizei betrage in Österreich 83 Prozent. Verbrechensbekämpfung werde von ihm, Platter, ernst genommen. "Es ist mir ein großes Anliegen, immer wieder neue Strategien zu entwickeln", verwies der Minister auf seine Sicherheitsgespräche in den einzelnen Bundesländern. "Wir müssen punktgenaue Maßnahmen setzen."

Hinsichtlich der Verkehrsunfälle habe man mit 730 Toten im Vorjahr die beste Bilanz seit Beginn der Aufzeichnungen (1955), auch wenn "jeder Verkehrstote einer zuviel" sei. 1972 betrug die Zahl der Verkehrstoten - bei weniger Verkehr - noch beinahe 3.000. "Wir sind auf dem richtigen Weg. Aufgabe unserer Exekutive ist es, präventiv tätig zu sein." Als Gründe für Verkehrsunfälle stehe an erster Stelle eine nicht angepasste Geschwindigkeit, gefolgt von Vorrangverletzungen, Unkonzentriertheit, Überholen und Alkohol. Heuer werden zusätzlich 250 Vortestgeräte angeschafft, mit denen man innerhalb von zwei Minuten feststellen könne, ob ein Lenker alkoholisiert sei.

Voraussetzung für die Erweiterung des Schengen-Raums ist Platter zufolge die Erfüllung der Sicherheitsstandards. Die neue EU-Außengrenze müsse perfekt abgesichert sein. Wichtig sei auch die Teilnahme der Staaten am europäischen Fahndungssystem. Eine Evaluierung werde es im Oktober geben, dann werde die Entscheidung hinsichtlich Schengen getroffen. Unabhängig davon befinde sich Österreich in Vorbereitung, verwies der Minister auf ein Mehr an Sicherheit durch Schleierfahndungen oder Kontrollen im Bereich der Transitrouten.

Ziel sei zudem eine sichere Europameisterschaft 2008. Hier sei man auf "ausgezeichnetem Weg". Das Sicherheitskonzept sei an Deutschland angepasst. Es würden unter anderem szenenkundige Beamte eingesetzt. Wichtig sei auch die internationale Kooperation, wies Platter auf Vereinbarungen mit jedem EU-Staat hinsichtlich der Fan-Begleitung hin. Außerdem würden auch deutsche Exekutivbeamte zum Einsatz kommen. Der Minister kündigte zudem eine Gesetzesinitiative an, um für Gewalttäter, die schon früher in Stadien aufgefallen sind, präventive Maßnahmen zu schaffen, um Gewalt aus den Stadien fernzuhalten.

Generell betonte Platter zum Thema Asyl, Österreich werde weiterhin jenen Unterstützung und Hilfe geben, die sie brauchen. Man müsse aber vermeiden, für Asylmissbrauch attraktiv zu sein. Das 2005 beschlossene Fremden- und Asylpaket gehe in die richtige Richtung, verwies Platter darauf, dass es 2006 mit 13.350 um 40 Prozent weniger Asylanträge als 2005 gab. Zum Vergleich: In den USA gab es 2006 zirka 51.000 - bezogen auf die Größe seien diese in Österreich noch immer unverhältnismäßig mehr.

Hinsichtlich des im Ministerrat beschlossenen Wahlrechtspakets hoffte Platter abschließend auf eine breite Zustimmung im Parlament. (Schluss)

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