Missethon: Zuwanderung verlangt Balance zwischen Rechten und Pflichten

Sicherheit und Ordnung des österreichschen Staatssystems darf nicht gefährdet werden – was illegal ist darf nicht Recht werden

Wien, 3. Mai 2007 (ÖVP-PK) „Im Bereich Asyl haben wir eine sehr klare Regelung mit großer Mehrheit im Parlament gefunden. Diese beinhaltet Schutz und Asyl für alle jene Menschen, die Schutz und Asyl brauchen – aber Ausreise, wenn ein Asylverfahren negativ ist“, so ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon bei der heutigen Sitzung des Nationalrates. „Geregelte Zuwanderung ist unser Leitsatz“, betont Missethon zur Debatte um Asyl und Fremdenrecht. ****

„Österreich hat wie jeder andere Staat selbst zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen man sich niederlassen darf. Es wäre absurd, dass man - wenn es ein negatives Verfahren gibt - trotzdem bleiben darf. Wenn wir aus einem negativen Asylantrag das Recht auf Niederlassung ableiten, bringen wir Unordnung in das österreichische Staatssystem. Österreich hat keinen Platz für ‚U-Boote’“, bekräftigt der ÖVP-Generalsekretär in Richtung Grüne. „Was illegal ist, darf nicht Recht werden. Die Argumentationslinie der Grünen lässt einer gewissen Grundordnung vermissen“, so Missethon.

Integrationen beinhaltet für Missethon außerdem das Erlernen bestimmter „Spielregeln“. „Diese Leistungen müssen prioritär diejenigen bringen, die einwandern möchten. Wer zuwandern will, muss drei Pflichten erfüllen: Erstens unsere Sprache lernen, zweitens Arbeiten wollen und drittens sich an unsere Gesetz halten und sich in unsere Gesellschaft einordnen.“

Der ÖVP-Generalsekretär verweist auf die Integrationsstellen der Stadt Wien. „Diese vermitteln zu 99 Prozent Rechte, aber kaum Pflichten der Zuwanderer. Hier gibt es eine Schieflage. Wenn wir
den Zuwanderern eine gewisse Orientierung bieten wollen, müssen wir beides in Balance halten – die Pflichten und die Rechte“, so Missethon abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0014