Fazekas begrüßt Budget Inneres: Dank SPÖ "geht es wieder bergauf"

Einsparungen unter Strasser haben zu steigender Kriminalität geführt

Wien (SK) - Er "begrüßt" das für den Bereich Inneres vorgesehene Budget, wo es dank der SPÖ-Regierungsbeteiligung "wieder aufwärts geht", unterstrich SPÖ-Nationalratsabgeordneter Hannes Fazekas am Donnerstag im Nationalrat. Das Budget Inneres erlaube beispielsweise die nötigen Investitionen in die Technik, so Fazekas. Kritik übte Fazekas an den bis heute nachwirkenden Maßnahmen in der Ära Strasser, hätten diese doch zu steigender Kriminalität und Personaleinsparungen geführt. Auch die damalige "Polizeireform konnte nicht das halten, was sie versprochen hat". ****

Klar sei, dass die Bevölkerung eine Exekutive wolle, "die sich um die Menschen kümmert und nicht nur Probleme administriert", so Fazekas' Absage an "stundenlanges Aktenaufarbeiten" von zunehmend frustrierten PolizistInnen in Ballungsgebieten. Auch dürften Exekutivkräfte in Ballungszentren im Zuge der "unsinnigen Diskussion über das Dienstsystem" nicht erneut zu "Leidtragenden" gemacht werden, so der Appell von Fazekas an Minister Platter, sich diesen Bereich "noch einmal anzusehen", um vielleicht zu anderen "sinnmachenden Lösungen" zu kommen. Die SPÖ jedenfalls werde ihren "Beitrag leisten, um gemeinsam für die Sicherheit in unserem Land zu arbeiten". (Schluss) mb

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