Eder: SPÖ verhindert Behandlung der 68. ASVG-Novelle

SPÖ steht auf der Koalitionsbremse und besitzt keine Problemlösungskompetenz

Wien, 3. Mai 2007 (ÖVP-PK) „Mit ihrer Weigerung, die 68. ASVG-Novelle auf die Tagesordnung des Sozialausschusses zu setzen, beweist die SPÖ einmal mehr: Sie steht weiter auf der Koalitionsbremse und besitzt keine Problemlösungs-Kompetenz“, sagt der ÖVP-Abgeordnete und praktische Arzt, Sebastian Eder. Die 68. ASVG-Novelle beinhaltet u.a. die elektronische Leistungsverrechnung von Ärzten, die Pandemie-Vorsorge und die Unfallversicherung für Bauern. „Die SPÖ agiert mit ihrer Weigerung gegen die Gesundheitsvorsorge der Menschen sowie gegen die Interessen der Bäuerinnen und Bauern“, so Eder. ****

Die SPÖ verhindert damit aber auch, dass ein entsprechendes Urteil des Verfassungsgerichtshofes bezüglich der elektronischen Leistungsverrechnung von Ärzten umgesetzt werden kann. „Die SPÖ stellt sich somit auch gegen ein Urteil des
Verfassungsgerichtshofes - was für eine Regierungspartei inakzeptabel ist“, betont Eder weiter. Die ÖVP wollte die 67. und 68. ASVG-Novelle gemeinsam auf die Tagesordnung setzen. Aus parteipolitischem Kalkül will die SPÖ die 68. Novelle erst dann auf die Tagesordnung setzen, wenn alle Punkte zu ihren Gunsten ausverhandelt sind. „Ich fordere die SPÖ auf, endlich von der Koalitionsbremse zu steigen, ihre parteipolitischen Interessen hintanzustellen und gemeinsam mit der ÖVP im Interesse der Menschen zu arbeiten“, schließt Eder.

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