Parnigoni zu Budget Inneres: "Deutliche Verbesserung, keine Personalreduktion"

Asylverfahren beschleunigen, Polizeireform evaluieren

Wien (SK) - Der Anteil des Budgets für Inneres am Gesamtbudget betrage "erstmals seit vielen Jahren über drei Prozent". Damit werde - zusammen mit der Tatsache, dass es zu "keinen Personalreduktionen" kommt - ein neuer Weg beschritten. Ingesamt könne man hier von einer deutlichen Verbesserung sprechen, so SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni am Donnerstag im Nationalrat. Zentrale Aufgaben im Bereich Inneres seien eine Evaluierung der Polizeireform sowie eine Beschleunigung der Asylverfahren, wofür es gelte, den Asyl-Gerichtshof rasch im Umsetzung zu bringen. Mit Blick auf die große Herausforderung EURO 2008 betonte Parnigoni, dass die SPÖ-geführte Regierung adäquate Maßnahmen setzen werde, um sichere Spiele zu gewährleisten. Weiters plädierte Parnigoni nach dem Fall der Schengen-Grenze für eine sinnvolle Aufteilung der Planstellen. ****

Im Bereich Inneres trage man nach wie vor schwer am Erbe von Ex-Innenminister Strasser, so Parnigoni mit Blick auf die damaligen Einsparungen und die Verunsicherung durch ein wahres Personenkarussell. Klar sei jedoch, dass wir motivierte PolizistInnen als Sicherheitspartner brauchen, so Parnigoni. Das Motto für die EURO 2008 müsse sein: "Keine Chance für Hooligans, aber ein herzliches Willkommen für friedliche Fans." Hier regte Parnigoni an, "ausländische Hooligans schon in deren Heimatland durch entsprechende Maßnahmen in den Griff zu bekommen". Gleichzeitig müsse aber auch auf datenschutzrechtliche und menschenrechtsbezogene Aspekte Rücksicht genommen werden, so Parnigoni.

Angesichts der eher dünnen Personaldecke im Wiener Polizeibereich sei der Wiener Bürgermeister hinsichtlich seiner Forderung nach mehr Personal zu unterstützen, stellte Parnigoni klar, der dort für eine Besetzung von Planstellen plädierte, wo dies dringend nötig sei.

Es sei eine unbefriedigende Situation, dass die Erledigung von über 15.000 Asylverfahrens-Fällen länger als drei Jahre in Anspruch nimmt. Bei jenen rund 400 bereits vor 1998 eingeleiteten, aber noch immer nicht abgeschlossenen Verfahren müsse endlich zu einer Lösung gekommen werden, wo man "vielleicht an eine General-Amnestie denken sollte". Dies könne unter Fokussierung auf die Eckpunkte volle Integration, Straffreiheit, Bekenntnis zu Österreich erfolgen, so Parnigonis abschließendes Plädoyer für ein schnelles und menschliches Reagieren. (Schluss) mb

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