Budget - WESTENTHALER: BZÖ bringt Anträge für mehr Polizei und schnellere Asylverfahren ein

Budget ist Bankrotterklärung der Sicherheitspolitik

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler kritisierte heute im Rahmen seiner Budgetrede anfangs, dass die SPÖ zwar mehr Polizei verlange, aber dies in der Regierung nicht umsetzt. Ebenso kündigte Westenthaler an, dem Misstrauensantrag der FPÖ gegen Innenminister Platter nicht zuzustimmen. "Kritik am Innenminister ist aber absolut berechtigt. Bei einer Zunahme der Straftaten um acht Prozent und 70 Straftaten pro Stunde ist Österreich kein sicheres Land mehr. Hier verhöhnen die Behauptungen der Bundesregierung die Menschen in Österreich", so Westenthaler.

"Allein 20 Einbrüche jeden Tag, wie auch eine immer stärkere Verlagerung der Kriminalität in die Bundesländer haben zur Folge, dass mittlerweile 64 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher die Sicherheit als wichtigstes Thema bezeichnen", betont Westenthaler. Jeder zweite Wiener habe mittlerweile Angst davor in der Nacht auf die Straße zu gehen. Hier entstehe ein ernsthaftes Problem. "Wenn bei steigender Kriminalität die Bundesregierung und besonders die SPÖ-Justizministerin Probleme mit vorzeitigen Haftentlassungen und niedrigeren Strafen lösen will, dann ist das der falsche Weg. Das BZÖ fordert Innenminister Platter auf, sich deutlich und scharf von diesen Plänen zu distanzieren, denn Österreich braucht mehr Sicherheit und mehr Polizei und keine gefängnislose Gesellschaft", betont der BZÖ-Chef.

Westenthaler kritisierte auch die falsche Darstellung von Finanzminister Molterer, dass es mehr Polizisten geben werde. "Hier hat das BZÖ den Finanzminister bei der Unwahrheit erwischt. Es werden nicht mehr, sondern laut Bundesfinanzgesetz 2008 um 400 Polizisten weniger", betont Westenthaler. Gemeinden würden mittlerweile sogar private Wachdienste aufstellen um der Sicherheitsproblematik Herr zu werden. So habe beispielsweise gestern Freistadt in Österreich auch mit den Stimmen der SPÖ einen solchen privaten Sicherheitsdienst beschlossen. "Diese, durchaus zu begrüßenden, Notmaßnahmen der Gemeinden stellen eine Bankrotterklärung der Sicherheitspolitik dieser Bundesregierung dar. Das BZÖ bringt daher heute einen Entschließungsantrag betreffend mehr Polizisten bei steigender Kriminalität ein, denn das BZÖ als der Sicherheitspartei liegt die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher am Herzen", so Westenthaler.

Der BZÖ-Klubobmann kritisierte auch die beiden Extrempositionen von Grünen und FPÖ in der Asylfrage. Während die Grünen ein Bleiberecht für alle Asylwerber fordern, will die FPÖ alle Asylwerber automatisch abschieben. Westenthaler prangerte die viel zu lange Verfahrensdauer an, wies aber auf das geltende schärfste Asylgesetz in Europa hin. "Das BZÖ in der Regierung hat die schärfsten Asylgesetze durchgesetzt und der massive Rückgang der Verfahren beweist die Richtigkeit dieser Maßnahmen. Dies ist ein Verdienst des BZÖ". Ebenfalls sei die Einrichtung eines Asylgerichtshof eine langjährige Forderung des BZÖ, die jetzt erfüllt werde. "Es geht darum die Richtigen abzuschieben, nämlich jene Asylwerber die Verbrechen begehen, den Sozialstaat missbrauchen und sich nicht integrieren wollen. Auf der anderen Seite muss man aber eine Unterscheidung treffen und für integrierte Härtefälle einen Ermessensspielraum schaffen. Das BZÖ ist strikt gegen ein automatisches Bleiberecht, aber wenn eine Familie die Kriterien für Integration erfüllt, dann muss diese Vorbildwirkung auch belohnt und anerkannt werden", erklärt Westenthaler, der in diesem Zusammenhang erneut auf das Beispiel der Leobener Familie Sharifi verweist. "Das BZÖ ist für weniger Zuwanderung, aber auch für mehr Fairness. Deshalb bringt das BZÖ einen Entschließungsantrag betreffend einer raschen und deutlichen Verkürzung der Asylverfahren ein", bekräftigt Westenthaler.

Westenthaler widmete sich in seiner Rede auch dem akuten Problem des Kindesmissbrauchs. "In Österreich gibt es derzeit jährlich rund 2.500 angezeigte Fälle von Kindesmissbrauch und Experten sprechen von einer Dunkelziffer von 10.000 Fällen. Eine härtere Gangart gegenüber diesen Verbrechern ist das Gebot der Stunde und es freut mich sehr, dass der Entschließungsantrag des BZÖ betreffend Berufsverbote für Sexualstraftäter nunmehr in einem Vierparteienantrag mündet, der im Nationalrat beschlossen wird. Das ist ein schöner Erfolg für diese Initiative des BZÖ". Westenthaler fordert hier aber auch weitere Schritte wie ein Ansiedlungsverbot rund um Schulen, Spielplätze und Kindergärten, wie auch eine Straftäterdatei die unter bestimmten Voraussetzungen für alle Bürger öffentlich zugängig sein soll, wie höhere Mindeststrafen. "Wer sich an unseren Kindern vergeht, hat jedes Anrecht auf Milde vergeht, der hat jedes Anrecht auf Milde verloren. So wie die Opfer lebenslang betroffen sind, so müssen auch die Täter lebenslang betroffen sein".

Das BZÖ fordert angesichts der Sicherheitsproblematik von Innenminister Platter auch die Einberufung eines Sicherheitsgipfels mit Experten aus Politik, Praxis, Wissenschaft und Betroffenen. Der BZÖ Klubobmann betonte auch die Unterstützung für das Vorhaben des Innenministers während der Fußball-Europameisterschaft eine Präventivhaft für Hooligans einzuführen. "Die Präventivhaft hat sich in Deutschland bewährt. Wir müssen die Familien vor vorbestraften, gewaltbereiten Hooligans schützen", so Westenthaler abschließend.

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