BZÖ-Petzner: Ortstafel-Kurs des Landeshauptmannes sorgt für historischen Kurswechsel der Kärntner SPÖ!

SPÖ verzichtet auf Öffnungsklausel - Karner-Paket ist auf der Müllhalde der Geschichte gelandet - Lösung ab 15% aufwärts

Klagenfurt (OTS) - "In der Kärntner SPÖ ist es zu einem historischen Kurswechsel in der Ortstafelfrage gekommen. SP-Chefin Schaunig verzichtet auf den bisherigen Knackpunkt für eine endgültige Lösung und das Herzstück des Karner-Paktes, die Öffnungsklausel! Damit ist die Kärntner SPÖ in der Ortstafelfrage auf den Kurs des Landeshauptmannes und des BZÖ eingeschwenkt. Denn jahrelang haben die SPÖ und Schaunig an der Öffnungsklausel eisern festgehalten! Das ist ein großer Erfolg für das BZÖ. Das ist ein historisches Ereignis, ein historischer Kurswechsel." Das erklärte heute der gf. Landesparteiobmann der Freiheitlichen in Kärnten - BZÖ, Stefan Petzner, in einer Pressekonferenz.

Mit diesem historischen Kurswechsel der SPÖ sei auch der Ortstafelkurs des Landeshauptmannes bestätigt. "All das Verrücken, schrauben, ein-und ausgraben hat sich ausgezahlt und die, die gelästert, gelacht und geschimpft haben, wurden eines Besseren belehrt. Denn ohne die Beharrlichkeit des Landeshauptmannes, seine Verteidigung der Kärntner Interessen, sein Eintreten für Südkärnten, wäre es nie zu diesem Kurswechsel in der SPÖ gekommen", so Petzner weiter. Die Position des Landeshauptmannes werde vielmehr von Tag zu Tag mehrheitsfähiger. Der heilige Karner-Kompromiss des Wolfgang Schüssel sei "auf der Müllhalde der Geschichte gelandet". Eine Lösung im Sinne der Südkärntner Bevölkerung damit in Griffweite gerückt..

Auf Grund des historischen Kurswechsels der Kärntner SPÖ stehe man in der Ortstafelfrage vor einer völlig neuen Situation. Wenn Gusenbauer, wie im Regierungsprogramm festgelegt, bis Sommer eine Lösung durchsetzen wolle, müsse er sich jedenfalls beeilen. Schließlich stelle sich nämlich die Frage, wie Molterer und die ÖVP sowie die Slowenenorganisationen auf diesen historischen Kurswechsel der SPÖ reagieren werden. Petzner: "Denn sie alle, die Schüssels und Khols, die Feldners und Karners, die Vouks und Sadovniks sind mit dem Aus für die Öffnungsklausel grandios gescheitert!" Der BZÖ-Landesparteiobmann betont in diesem Zusammenhang, dass das BZÖ seinen Ortstafelkurs nicht verlassen werde. Petzner: "Ab 15% aufwärts können wir reden." Eine Lösung, die den Wünschen der Südkärntner Bevölkerung entspreche könne, so Petzner, schießlich auch ohne die Slowenenorganisationen gefunden werden. "Sie haben keine gesetzliches Mitspracherecht. Dass sie mitreden dürfen, ist reiner "Goodwill"", begründete Petzner.

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